In der SPD wird aktuell der bisherige Außenminister Frank-Walter Steinmeier als möglicher Nachfolger für Bundespräsident Joachim Gauck gehandelt, sollte dieser im Mai 2017 nicht erneut antreten.
Die Unionsfraktion im Bundestag will das Grundrecht auf politisches Asyl für Bürger aus Staaten grundsätzlich ausschließen, deren Anerkennungsquote bei höchstens ein bis zwei Prozent liegt. "Darüber hinaus gibt es keinerlei Überlegungen, das Grundrecht auf politisches Asyl einzuschränken", sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU und Innenexperte Thomas Strobl dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören.
Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert scharf die Zurückhaltung vieler EU-Länder bei der Aufnahme von Flüchtlingen. "Es kann nicht sein, dass Deutschland, Österreich und Schweden einen Großteil dieser Menschen aufnehmen. Ich halte als Wirtschaftsminister und Bürger offene Grenzen in Europa für eine unglaublich wichtige Errungenschaft. Wir profitieren enorm davon.
Die Bundesländer sollten angesichts der Bedrohung von Flüchtlingen durch Rechtsextremisten mehr in die innere Sicherheit und in die Polizei der Länder investieren. Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, am Dienstag dem rbb.