Die Bundesländer sollten angesichts der Bedrohung von Flüchtlingen durch Rechtsextremisten mehr in die innere Sicherheit und in die Polizei der Länder investieren. Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, am Dienstag dem rbb.
Der Vorstoß des französischen Wirtschaftsministers Emmanuel Macron, die Euro-Zone unter anderem mit einem Finanzausgleich zwischen reichen und armen Mitgliedsländern weiter zu entwickeln, stößt in der Union auf Kritik. "Jetzt ist nicht die Zeit, eine grundlegende Erneuerung und weitere Vertiefung der Europäischen Union zu fordern", sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.
Der Bund könnte einen neuen Sonderfonds für die kommunale Flüchtlingshilfe einrichten, um seinen in diesem Jahr erwarteten Etatüberschuss haushaltsrechtlich für Ausgaben in künftigen Jahren zu sichern. Derzeit würden verschiedene Modelle der Kostenbeteiligung des Bundes von der Regierung geprüft, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Koalitionskreisen.
Die SPD hat die Gelegenheit erkannt. Das Flüchtlingsdrama bietet ihr die Chance, auf die sie kaum noch zu hoffen wagte. Endlich herauszukommen aus der Rolle des hässlichen Entleins in der Koalition, womöglich aus dem Umfragetief, aus den Debatten, ob man noch einen eigenen Kanzlerkandidaten brauche für die Bundestagswahl 2017.