Die Linken haben die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert, zugunsten der Flüchtlinge auf ihre Diätenerhöhungen zu verzichten und die Kosten der Flüchtlingskatastrophe vor allem von den "Superreichen" durch eine Vermögenssteuer tragen zu lassen.
Der frühere Berliner Finanzminister Thilo Sarrazin hat die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Zuwanderer aus dem Balkan sollten "im Wesentlichen" ohne Asylverfahren sofort abgeschoben werden, sagt Sarrazin in einem Gespräch mit der Wochenzeitung Die ZEIT.
Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich angesichts finanzieller Herausforderungen durch den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland für eine Soli-Lösung ausgesprochen. Auf die Frage, ob sie für eine Umwidmung des Solidaritätszuschlags in einen Flüchtlings-Soli sei, sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.
Bundespräsident Joachim Gauck plant offenbar für Frühsommer 2016 einen Staatsbesuch in China. Entsprechende Überlegungen werden derzeit zwischen dem Bundespräsidialamt und der chinesischen Botschaft erörtert, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Diplomatenkreise.