Bundespräsident Joachim Gauck plant offenbar für Frühsommer 2016 einen Staatsbesuch in China. Entsprechende Überlegungen werden derzeit zwischen dem Bundespräsidialamt und der chinesischen Botschaft erörtert, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Diplomatenkreise.
Aus Protest gegen eine drohende Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten ist die Integrationsexpertin der Grünen im hessischen Landtag, Mürvet Öztürk, aus ihrer Fraktion ausgetreten. Gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" begründet sie ihren Schritt: "Wir haben hier viele Aufgaben zu erledigen, damit die Menschen vor dem Winter sicher untergebracht werden und bessere Chancen zur Teilhabe erhalten. Doch stattdessen läuft die Flüchtlingspolitik auf eine Verschärfung des Asylrechts hinaus."
Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsdrucks insbesondere aus Syrien und der aktuell drohenden Überforderung bei der Aufnahme in Deutschland fordert die CSU, in Deutschland um Asyl suchende Flüchtlinge auch nach Syrien abzuschieben.
Der Deutsche Städtetag hält angesichts der aktuell stark wachsenden Flüchtlingszahlen in Deutschland ein europäisches Handeln für dringender denn je. "Wir brauchen in Europa unbedingt und sehr rasch mehr Solidarität, um eine faire Verteilung der Flüchtlinge zu erreichen", erklärte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dies sei nötig, damit die deutschen Kommunen auf Dauer nicht überfordert würden.