Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, hat sich hinter die aktuelle Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel gestellt, die Flüchtlinge von Ungarn nach Deutschland reisen zu lassen und eine Wiederholung nicht ausgeschlossen.
"Missverständliche Signale" in der Zuwanderungspolitik wirft die Union der SPD vor. Insbesondere kritisiert der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag und Wirtschaftsexperte Michael Fuchs in einem Beitrag für das RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem über 30 Tageszeitungen angehören, die SPD-Vorschläge zur verstärkten Ausgabe von Arbeitsvisa für Menschen aus dem Westbalkan oder zur kontingentierten Aufhebung der Vorrangprüfung in diesen Fällen.
Agrarminister Christian Schmidt (CSU) setzt bei der Bekämpfung des niedrigen Milchpreises vor allem auf den Export. Auf dem Sondergipfel der Agrarminister in Brüssel will er sich an diesem Montag "für ein europäisches Paket zur Exportförderung einsetzen", sagte Schmidt dem Tagesspiegel.
Die SPD-Linke hat Parteichef Sigmar Gabriel davor gewarnt, der Union beim heutigen Koalitionsgipfel Zugeständnisse in der Asylpolitik zu machen. "Sich im konservativen Lager auf Stimmenfang zu begeben, ist ein gefährlicher Kurs, der vom Wähler ohnehin nicht honoriert wird", sagte Hilde Mattheis, Vorsitzende des linken SPD-Forums DL 21, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".