Politik

Bundes-Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme vor allem aus Syrien nach Europa ein Eingreifen der Internationalen Staatengemeinschaft gefordert. "Wir brauchen eine neue Initiative der Vereinten Nationen. Die EU, Russland, die USA, Iran und die Türkei müssen über ihren Schatten springen und nach vier Jahren das grausame Morden vor Ort beenden. Wir brauchen eine Waffenruhe in Syrien. Was dort abläuft, ist unvorstellbar", erklärte der CSU-Politiker in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gegen Kritik aus der CSU verteidigt. Deren Proteste sei "populistisches Aufplustern", sagte Fahimi der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Angesichts der rapide steigenden Zuwanderungszahlen hat der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf ein informelles Gespräch mit seinen Ressortkollegen gedrängt und eine gemeinsame Flüchtlinspolitik der Bundesländer angemahnt.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, hat sich hinter die aktuelle Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel gestellt, die Flüchtlinge von Ungarn nach Deutschland reisen zu lassen und eine Wiederholung nicht ausgeschlossen.