Der Münchner Finanzexperte Wolfgang Ballwieser wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe sich in seinem Gutachten zum Wert der EnBW verrechnet und den Unternehmenswert um eine Milliarde Euro zu niedrig angesetzt. "Ich bin davon überzeugt, dass die Vorwürfe unzutreffend sind", sagte er der Stuttgarter Zeitung. Details werde er zum jetzigen Zeitpunkt aber nur gegenüber der Staatsanwaltschaft, der er verpflichtet sei, darlegen - und nicht der Öffentlichkeit.

42,5 Prozent der mittelständischen Unternehmer rechnen nach einer Umfrage des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) unter 3.300 Betrieben 2014 mit einem konjunkturellen Aufschwung, nur 3,7 Prozent mit einer Rezession (53,8 Prozent sehen ein unverändertes Umfeld). Nach Ansicht des NRW-Mittelstands ist nun die Landespolitik in NRW gefordert, das dynamische Umfeld mit Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu fördern, um den milliardenschweren Investitionsstau schrittweise aufzulösen.

Verkehrsexperten taxieren die jährliche Investitionslücke deutschlandweit auf sieben Milliarden Euro. NRW müsste nach Ansicht der mittelständischen Wirtschaft mit einem Anteil von zwei Milliarden Euro an einer bundesweiten Infrastrukturinitiative beteiligt werden, um dem drohenden Verkehrskollaps entgegenzuwirken.

 „Die landesweite Infrastruktur muss mit der Wirtschaft Schritt halten. Unsere Umfrage hat ergeben, dass jeder dritte Betrieb bereit ist, sein Investitionsvolumen zu erhöhen (jedes zweite rechnet mit identischem Volumen für 2014). Die Unternehmen sind bereit, in Wachstumsprozesse zu investieren und blicken nun auf die Bemühungen der Politik, dies zu flankieren“, mahnt BVMW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte im Hinblick auf die Verteilungsdebatte der gesamtdeutschen Infrastrukturpolitik. Im Mittelpunkt der Kritik des Mittelstands steht die fehlende Präsenz Nordrhein-Westfalens bei der Verteilung der Straßenbauförderung in Berlin: „NRW hat im vergangenen Jahr 44 Millionen Euro seiner Bundesmittel nicht abgerufen und sich damit in Erklärungsnot gebracht. Es ist fatal, sich mit dem Status-Quo und immer neuen Staurekorden zufrieden zu geben“, so Schulte, der auch eine Erhöhung des für NRW unakzeptablen Anteils von nicht einmal 18 Prozent der Bundesmittel anmahnt. Allerdings sei nach Ansicht Schultes auch 2014 angesichts der neuen politischen Koalitionstektonik mit ideologischen Konflikten in der Düsseldorfer Koalition zu rechnen. So drohe die latente Gefahr der Fortsetzung einer im Grundsatz mobilitätsfeindlichen Ideologie eines Teiles der Landesregierung, die sich wie Mehltau über die Verkehrspolitik lege.

Schulte: „Maut-Debatten im Bund und Fahrradautobahnen im Land sind politische Nebelkerzen, die unseren Unternehmen keinerlei Standortverbesserung versprechen. Aus unserer Sicht handelt es sich um durchschaubare Ablenkungsmanöver, die helfen sollen, konfliktträchtige Umverteilungsdebatten in Berlin zu vermeiden.“ Der Mittelstand fordert die Politik auf, das Aufkommen aus der Mineralöl- und der Kfz-Steuer verstärkt in die Verkehrsinfrastruktur umzulenken. „Das Steueraufkommen ist stabil und mit einem Volumen von 53 Milliarden Euro ausreichend, um unseren Standort für das wachsende Verkehrsaufkommen zu rüsten und die Investitionslücke zu schließen. Die Politik hat es in der Hand, ideologische Barrieren fallen zu lassen und in die Zukunft von Wachstum und Wohlstand zu investieren“, so Schulte.

Hier finden Sie die aktuelle BVMW-Konjunkturumfrage 2013/ 2014.

Im Jahr 2013 waren durchschnittlich 41,78 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig, 232.000 Personen oder 0,6 % mehr als ein Jahr zuvor. Damit fiel nach ersten vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) der Anstieg der Erwerbstätigkeit im Jahr 2013 nur noch etwa halb so hoch aus wie im Durchschnitt der Jahre 2011 und 2012, als die Zahl der Erwerbstätigen noch um 554 000 Personen (+ 1,4 %) beziehungsweise um 444.000 Personen (+ 1,1 %) zugenommen hatte. Gleichwohl erreichte die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland auch im Jahr 2013 - im siebten Jahr in Folge - einen neuen Höchststand. Nach vorläufigen Schätzungen auf Basis der Arbeitskräfteerhebung sank die Zahl der Erwerbslosen (nach international vergleichbarer Definition) im Jahresdurchschnitt 2013 in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr leicht um 36.000 Personen (- 1,6 %) auf knapp 2,3 Millionen.

Es ist schon erstaunlich, wie provinziell sich die stärkste Volkswirtschaft der Europäischen Union zuweilen gibt. Deutschland dürfte 2013 wieder den Titel des Vize-Exportweltmeisters nach China errungen haben und schafft es nicht, mehr als 3000 hoch qualifizierte Fachkräfte von Staaten außerhalb der EU anzulocken. Und das in anderthalb Jahren seit Bestehen der "Blue Card", die es Fachleuten aktuell erleichtert, eine Arbeitsgenehmigung in sogenannten Mangelberufen zu bekommen. Die Zahl ist beschämend und sie spricht den Alarmreden vom Fachkräftemangel Hohn. Alle reden von der dringend benötigten Zuwanderung qualifizierter IT-Experten oder Ingenieure, bloß es kommt keiner.