Der am Mittwoch im Kabinett vorliegende Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) über die "Besondere Ausgleichsregelung" für energieintensive Betriebe ist in der Wirtschaft verhalten positiv kommentiert worden. Der Hauptgeschäftsführer des besonders betroffenen Verbandes der chemischen Industrie, Utz Tillmann, sagte der "Saarbrücker Zeitung", er sei zufrieden, dass die Ausgleichsregelung fortgesetzt werde. "Man hat erkannt, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie auf dem Spiel steht". Die Erhöhung der Mindestzahlung auf 0,1 Cent je Kilowattstunde bedeute zwar eine Verdoppelung gegenüber der bisherigen Regelung, sei aber verkraftbar.

Ein Jahr ist es her, da warnten Wirtschaftsverbände erstmals davor, dass deutsche Konzerne den Verlockungen günstiger Energiepreise folgen und in die USA abwandern. Inzwischen hat die neue Bundesregierung zwar erkannt, dass sie in der Energiepolitik und der Ökostrom-Förderung umsteuern muss. Viel passiert ist allerdings nicht. Unternehmen, die sich dem knallharten globalen Wettbewerb stellen müssen, haben keine Zeit, auf die zähen Prozesse deutscher und europäischer Politik zu warten. Sie handeln und wollen an dem kleinen Goldrausch teilhaben, der sich gerade in den USA abspielt. Durch das Fracking haben sich die Staaten als ernstzunehmende Industrienation zurückgemeldet. Mit günstigen Energiepreisen, einem flexiblen Arbeitsmarkt und dem gefallenen Dollarkurs haben die Amerikaner vor allem auch gegen Billigproduktionsländer in Asien aufgeholt.

Ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ist weitgehend überflüssig. Zudem wäre es schädlich für unseren demokratischen Rechtsstaat, weil es den Investoren durch Schutzklauseln unerhörte Sonderrechte einräumen soll. Diese Sonderklagerechte jenseits des Rechtsstaats existieren bereits in etlichen bilateralen Handelsabkommen - und die Konzerne machen davon reichlich Gebrauch. Laut UN-Handelskonferenz gibt es derzeit insgesamt 514 Investorenklagen.

Über die Gefahren des geplanten Transatlantik-Freihandelsabkommens TTIP ist schon viel gesagt geworden: Der Bauernverband warnt vor Chlorhühnchen, Attac vor Sonderrechten für Konzerne, der Kulturrat vor einer Bedrohung der kulturellen Vielfalt. Eine Chance sieht im TTIP dagegen der Spitzenverband der Krankenkassen: In den USA sind die Zulassungskriterien für Risiko-Medizinprodukte strenger als in Europa und über mögliche Gefahren informieren die Behörden. Da der Handel mit solchen Waren Teil des Abkommens sein soll, müssten derartige Standards harmonisiert werden. Dies sollte im Interesse des Patientenschutzes geschehen, meinen die Krankenkassenvertreter. Das Beispiel zeigt, dass die Kritik am TTIP nicht zu stark vereinfachen sollte.