Vorschläge der Rentenkommission bringen teilweise Risiken für Wirtschaftswachstum und sozialen Zusammenhalt

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Der Abschlussbericht der von der Bundesregierung eingesetzten
Rentenkommission enthält einige sinnvolle Vorschläge zur Stabilisierung
der gesetzlichen Rentenversicherung, beinhaltet allerdings auch Elemente,
die das Wirtschaftswachstum in Deutschland über die nächsten Jahre spürbar
zu dämpfen drohen. Auch könnten einige der Vorschläge zu sozialen
Schieflagen führen.

Das ergibt eine neue gemeinsame Studie des Instituts für Makroökonomie und
Konjunkturforschung (IMK) und des Wirtschafts- und
Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
Sinnvoll ist danach etwa die Ausweitung der Versicherungspflicht auf
Selbständige. Gesamtwirtschaftlich problematisch ist dagegen, dass zum
Aufbau eines neuen Elements der Kapitaldeckung der Beitragssatz für die
Rente ab 2028 zügig um zwei Prozentpunkte steigen soll. Dies entzieht
Kaufkraft und dürfte so Konsumnachfrage und Wirtschaftswachstum in
Deutschland verringern. Eine Folge davon wären auch niedrigere Einnahmen
für Staat und Sozialversicherungen.

Laut den Autor*innen der Studie, Dr. Florian Blank, Prof. Dr. Sebastian
Dullien und Ulrike Stein, PhD, ist zwar der Grundansatz der Kommission zu
begrüßen, permanent in der gesetzlichen Rentenversicherung ein
Sicherungsniveau von 48 Prozent anzustreben. Ebenfalls erfreulich sei,
dass dieses Sicherungsniveau über eine paritätische Finanzierung der
Kosten durch Arbeitgeber und Arbeitnehmenden finanziert werden soll.

Geplanter Aufbau des Kapitalstocks ist auf absehbare Sicht vergleichsweise
ineffizient

Als problematisch bewerten die Autor*innen aber, dass die Stabilisierung
des Rentenniveaus durch einen neuen Kapitalstock erreicht werden soll. Das
sei auf absehbare Sicht vergleichsweise ineffizient. „Ein Fonds am
Aktienmarkt muss erst einmal mühsam aufgefüllt werden, bevor man Erträge
auszahlen kann. Ein aus Beiträgen gespeister Kapitalstock ist deshalb
ungeeignet, schnell Entlastung für die Rentenversicherung zu bringen“,
erklärt der Wissenschaftliche Direktor des IMK, Sebastian Dullien. „Der
jetzt gewählte Weg bedeutet, dass in den kommenden Jahrzehnten
Erwerbstätige zunächst doppelt bezahlen müssen – einmal für die Rente der
Älteren und einmal zum Aufbau des Kapitalstocks.“

So würde aus dem entsprechenden Vorschlag der Kommission nach Berechnungen
von IMK und WSI folgen, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen
Rentenversicherung bis 2032 von derzeit 18,6 Prozent auf rund 22 Prozent
steigen dürfte. Ohne den Aufbau des Kapitalstocks würde der Beitrag 2032
nur bei 20,4 Prozent liegen. Zudem kommen auf den Bundeshaushalt Anfang
der 2030er Jahre Zusatzkosten in Milliardenhöhe zu. Grund ist die von der
Kommission vorgeschlagene steuerfinanzierte Kompensation für rentennahe
Versicherte, die für den Aufbau des Kapitalstocks zahlen müssen, aber
dabei wegen des kurzen Zeithorizonts nur geringe Erträge erwarten können.
„Der Aufbau des Kapitalstocks macht kurz- und mittelfristig die
Stabilisierung des Rentenniveaus teurer, nicht billiger“, so Dullien. Man
hätte alternativ die gleiche Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2050 mit
einem geringeren Anstieg der Beitragssätze erreichen können, wenn man dies
rein über höhere Beiträge statt über den Umweg eines Kapitalstocks
organisiert hätte, so die Wissenschaftler*innen von IMK und WSI.

Es gäbe gesamtwirtschaftlich bessere Alternativen für eine Kapitaldeckung

Da die höheren Beitragssätze größere Abzüge vom Lohn und damit weniger
verfügbare Einkommen bei den Haushalten bedeuten, sei für die nächsten
Jahre mit einem durch eine solche Reform gedämpften Konsumwachstum in
Deutschland zu rechnen. Denn anders als Beitragszahlungen im
Umlageverfahren, die zeitnah für höhere Alterseinkommen sorgen, werden die
Beiträge zum Aufbau des Kapitalstocks für längere Zeit dem
Wirtschaftskreislauf entzogen, weil sie an den internationalen
Kapitalmärkten angelegt sind. „Das ist besonders problematisch, weil die
deutsche Wirtschaft derzeit entscheidend auf die Binnennachfrage
angewiesen ist“, analysiert Dullien. Von 2028 an könnte der Kapitalstock
nach dem Vorschlag der Kommission so nach Modellrechnungen von IMK und WSI
in der Summe rund ein Prozent Wirtschaftswachstum und knapp 250.000 Jobs
kosten.

Als Lösung schlagen die Wissenschaftler*innen vor, über eine andere Art
der Finanzierung des Kapitalstocks nachzudenken. Das von der Ampel-
Koalition geplante Generationenkapital, das über einen Bundeskredit
befüllt werden sollte, etwa hätte einen Kapitalstock geschaffen, ohne
kurzfristig das Wachstum zu dämpfen. Ebenso könne man überlegen, ob ein
Generationenfonds über eine einmalige Vermögensabgabe befüllt werden
könne. Auch wäre eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge für alle
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland eine
wachstumsfreundlichere Option, weil schon rund die Hälfte der Menschen in
Deutschland heute derart abgesichert ist und darum die negativen
kurzfristigen Effekte auf Konsum und gesamtwirtschaftliche Nachfrage
geringer ausfallen würden.

Wachsende soziale Risiken für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen
nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können

Neben den gesamtwirtschaftlichen Problemen sehen die Wissenschaftler*innen
auch soziale Risiken aus den Vorschlägen. Die Abschaffung der
abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sei für jene
Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen die Regelaltersgrenze nicht
erreichten, unsozial und schwäche den Sicherungscharakter des Systems.
Dieses Problem werde noch einmal durch die ebenso problematische Erhöhung
der Regelaltersgrenze verschärft. Hier müsse darauf geachtet werden, dass
die von der Kommission vorgeschlagenen Härtefallregeln angemessen und
niedrigschwellig umgesetzt werden. Positiv seien hingegen die Vorschläge
zu bewerten, Anrechnungsregeln in der Grundsicherung im Alter großzügiger
zu gestalten, damit Menschen, die Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt
haben, mehr verfügbares Einkommen haben, als jene, die keine oder geringe
Beiträge geleistet haben.

Kritisch sehen Blank, Dullien und Stein schließlich, dass die Kommission
ihren Auftrag sehr eng verstanden hat. „Die wahren Stellschrauben für die
Nachhaltigkeit der Rentenversicherung liegen in einer etwas höheren
Zuwanderung und der Erschließung bislang ungenutzter
Beschäftigungspotenziale am Arbeitsmarkt, etwa bei Frauen und
Langzeitarbeitslosen“, so Dullien. „Diese Fragen hat die Kommission leider
gar nicht betrachtet – was dazu führt, dass sie jetzt auch politisch wohl
nicht diskutiert werden.“