Gesetzesentwurf der EU-Kommission zu Pestiziden: Europäische Forscher*innen benennen Risiken

fTeilen

Die Europäische Kommission will zentrale Bestimmungen, die bisher für die
Zulassung von Pestiziden gelten, mit einem neuen Gesetzespaket
reformieren. Wissenschaftler*innen von 27 europäischen
Forschungseinrichtungen weisen darauf hin, dass das „Omnibus-Paket X:
Sicherheit von Lebens- und Futtermitteln“ zentrale Schutzmechanismen der
Zulassung schwäche – mit Auswirkungen für Mensch und Umwelt.

Die Europäische Kommission hat ein neues Gesetzespaket vorgelegt. Es soll
zentrale Bestimmungen reformieren, die bisher für die Zulassung von
Pestiziden gelten. Das „Omnibus-Paket X: Sicherheit von Lebens- und
Futtermitteln“ ist Teil einer umfassenden Strategie, mit der die
Kommission Rechtsvorschriften in der Europäischen Union (EU) vereinfachen
und den Verwaltungsaufwand senken möchte.

Wissenschaftler*innen von 27 europäischen Forschungseinrichtungen benennen
nun in einem Artikel im Policy Forum der renommierten Zeitschrift Science
Risiken der Neuregelung. Die Autor*innengruppe unter Leitung von Dr.
Dimitry Wintermantel von der Universität Freiburg und Dr. Julia Osterman
von der Universität Göteborg weisen darauf hin, dass die geplante Reform
zentrale Schutzmechanismen der Zulassung schwäche. Die Forschenden legen
in ihrem Artikel Empfehlungen vor, wie die EU die schädlichen Auswirkungen
von Pestiziden langfristig reduzieren und gleichzeitig den
Zulassungsvorgang effizient gestalten könne.

„Das Omnibus-Paket würde die regelmäßige Neubewertung von Pestizid-
Wirkstoffen weitgehend abschaffen und bestehende Schwachstellen der
Risikoabschätzung vor der Marktzulassung unkorrigiert lassen“, sagt
Wintermantel. „Das erhöht die Risiken von Pestiziden für die Biodiversität
und die menschliche Gesundheit. Wir sind der Auffassung, dass das Paket
damit eindeutig das Vorsorgeprinzip untergräbt und europäischen und
internationalen Umweltschutzzielen entgegenwirkt.“

Neubewertung von Wirkstoffen

Derzeit sind Pestizid-Wirkstoffe meist für zehn Jahre auf EU-Ebene
zugelassen. Danach können Hersteller eine Weiterzulassung beantragen und
müssen dabei Daten zur Sicherheit des Wirkstoffs vorlegen. Dieser
durchläuft dann eine erneute Risikoanalyse.

Die Autor*innen stellen heraus, dass mit dem Omnibus-Paket die meisten
Wirkstoffe unbegrenzt zugelassen würden und die regelmäßige Neubewertung
entfalle. Problematisch sei dabei, dass es nach der Zulassung weder ein
systematisches Monitoring gebe, das Pestizid-Risiken aufdecke, noch einen
Mechanismus, der daraufhin automatisch eine Nachprüfung auslöse. Zudem
erfolge dadurch eine Beweislastumkehr vom Hersteller zu den Behörden. „In
der Praxis hat sich die regelmäßige Neubewertung als ein wichtiges
Instrument erwiesen. Seit 2011 haben 59 Wirkstoffe aufgrund von
Gesundheits- oder Umweltbedenken keine Neu-Zulassung erhalten“, sagt
Wintermantel.

Einbeziehung wissenschaftlicher Erkenntnisse

Während die EU für die Zulassung von Pestizid-Wirkstoffen zuständig ist,
werden die einzelnen Pestizid-Produkte auf nationaler Ebene der
Mitgliedsstaaten genehmigt. Das Omnibus-Paket würde laut den Autor*innen
dazu führen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse auch bei der Zulassung
solcher Produkte weniger einbezogen würden. Bislang müssen EU-
Mitgliedsstaaten dabei den aktuellen Stand der Wissenschaft
berücksichtigen. Das Paket würde dies zwar formal nicht aufheben, jedoch
neu definieren: Als maßgeblich gelte künftig der Wissensstand der letzten
EU-Wirkstoffprüfung, der bei unbegrenzter Zulassung weit zurückliegen
könne.

Übergangsfristen für Wirkstoffe, deren Zulassung abgelaufen ist

Erhält ein Pestizid-Wirkstoff keine erneute Zulassung, dürfen Produkte,
die ihn enthalten, nach der aktuellen Verordnung noch bis zu 18 Monate
lang aufgebraucht werden. Das Omnibus-Paket verlängere diese
Übergangsfrist auf bis zu drei Jahre – auch wenn der Wirkstoff seine
Zulassung wegen Gesundheits- oder Umweltbedenken verloren habe, solange
diese nicht als unmittelbar und schwerwiegend eingestuft würden.

„Entgegen dem Ziel des Omnibus-Vorschlags, Innovation zu fördern, birgt
der Vorschlag vielmehr das Risiko, Innovationsanreize zu schwächen“, sagt
Osterman. „Wenn ältere Produkte länger auf dem Markt verbleiben und keiner
regelmäßigen Überprüfung mehr unterliegen, verringert sich der Druck,
sicherere und innovativere Alternativen zu entwickeln.“

Empfehlungen für eine Reform zugunsten des Umweltschutzes und der
Effizienz

Den Autor*innen zufolge könne der derzeitige Zulassungsstau, der aufgrund
verzögerter Prüfungen bestehe, durch eine Investition von jährlich 15
Millionen Euro innerhalb von drei Jahren aufgelöst werden. Um
Zulassungsprüfungen zu beschleunigen und hohe Schutzstandards zu sichern,
sollten zudem nicht die Antragsteller selbst auswählen, welcher
Mitgliedsstaat Pestizide bewerte. Stattdessen solle die EU die Aufgabe
nach Expertise verteilen. Die EU müsse Bewertungskriterien
vereinheitlichen und die Beweislast klar bei den Pestizidherstellern
verankern.

Außerdem sollten Zulassungsstudien öffentlich zugänglich sein, um
unabhängige Nachforschungen zu ermöglichen. Um mögliche Risiken nach der
Zulassung aufzudecken, sollten Anwendungsdaten mit bestehendem Monitoring
– etwa zu Bestäubern – verknüpft werden. Solche Anwendungsdaten erheben
Landwirt*innen bereits jetzt. Zudem sollten verstärkt Pestizidrückstände
in der Umwelt gemessen werden. Die gemeinsame Analyse dieser Daten würde
Pestizide mit hohem Gefahrenpotenzial aufdecken und gezielte Nachprüfungen
ermöglichen.

Mit diesen Maßnahmen, so das Fazit der Autor*innen, ließe sich die
Zulassung von Pestiziden wissenschaftlich fundierter, transparenter und
effizienter gestalten, ohne das Vorsorgeprinzip oder europäische
Umweltschutzziele auszuhebeln.

Weitere Informationen
• Originalpublikation: Dimitry Wintermantel et al., EU Omnibus proposal
increases pesticide risks. Science, DOI: 10.1126/science.aeg8744 (Online-
Vorabpublikation).
• Dr. Dimitry Wintermantel ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der
Professur für Naturschutz und Landschaftsökologie der Universität
Freiburg. Er forscht an der Schnittstelle zwischen der Ökologie von
Insektenbestäubern und der Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln.
Seine Forschung konzentriert sich darauf, wie Pestizide Bienen und andere
Insekten sowie die von ihnen erbrachten Bestäubungsleistungen
beeinflussen.
• Dr. Julia Osterman ist Wissenschaftlerin an der Universität Göteborg. In
ihrer Forschung untersucht sie, welchen Beitrag Bestäuber zur
Lebensmittelproduktion haben und wie man Landwirtschaft
bestäuberfreundlicher gestalten kann.
• Die Autor*innen wurden durch Finanzierung innerhalb mehrerer „Horizon
Europe“-, „Horizon 2020“- und „Biodiversa+“-Projekte der Europäischen
Union unterstützt. Weiterhin wurden sie durch den Schwedischen
Forschungsrat (Formas) und die schwedische Regierung unterstützt.