SDSN Germany begrüßt Vorlage der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung

fTeilen

Heute hat das Bundeskabinett die Neuauflage der Deutschen
Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Das deutsche Nachhaltigkeitsnetzwerk
SDSN Germany begrüßt die Vorlage und bezieht erste Stellung dazu.

Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Neuauflage der Deutschen
Nachhaltigkeitsstrategie muss zu einem beherzten Einstieg in eine
Umorientierung von Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik in Deutschland
werden, fordern die Vorsitzenden des Sustainable Development Solutions
Network Germany (SDSN Germany), Dirk Messner und Gesine Schwan. Die
Neuausrichtung der künftigen Nachhaltigkeitsstrategie an der 2015 von den
Staats- und Regierungschefs der Welt beschlossenen Agenda 2030 für
nachhaltige Entwicklung mit ihren 17 Zielen (Sustainable Development
Goals, SDGs) sei ein wichtiges Signal nach Innen und Außen. „Am Beginn
ihres G20-Vorsitzes geht die Bundesregierung damit mit gutem Beispiel
voran“, so Messner.

SDSN Germany hatte sich mit seinen Mitgliedern und Partnern intensiv an
den Dialogen zur Neuauflage beteiligt (insbes. Stellungnahme vom 27. Juli
2016). Auch mit der nun vorgelegten Strategie werden sie sich in den
nächsten Wochen und Monaten engagiert und kritisch auseinandersetzen.
„Wenn Politik, Wirtschaft und Gesellschaft für die Zukunft lernen wollen,
müssen wir uns auch mit der Nicht-Erreichung von Zielen in der
Vergangenheit und deren Ursachen befassen“ betonte Schwan. Bei über einem
Viertel der bisherigen Ziele war die Umsetzung so unzureichend, dass die
Ziele mit der Neuauflage in die Zukunft verschoben und in Einzelfällen
sogar abgesenkt wurden. Dies betrifft so unterschiedliche Bereiche wie
Rohstoffproduktivität, Fettleibigkeit, Artenvielfalt, Straftaten oder die
Leistungen für Entwicklungsländer. Gleichzeitig sei zu begrüßen, so
Schwan, dass zahlreiche neue, zum Teil anspruchsvolle Ziele in die
Strategie aufgenommen wurden. Hierzu gehören z.B. der Abbau von Armut
(„materieller Deprivation“) und Ungleichheit in Deutschland, der
Meeresschutz oder die Korruptionsbekämpfung im In- und Ausland.

„Der Grundsatz der Agenda 2030, niemanden zurückzulassen (‚leave no one
behind‘) ist auch für Deutschland und andere Industrieländer von konkreter
gesellschaftspolitischer Relevanz“, mahnte Schwan unter Hinweis auf die
jüngsten populistischen Wahlerfolge an. Die demokratischen Parteien
Europas sollten die Agenda 2030 und ihre Anliegen aktiv in die
bevorstehenden Wahlkämpfe wie auch in die Migrations- und
Flüchtlingspolitik hineintragen.

Die beiden Vorsitzenden von SDSN Germany begrüßten, dass die
Bundesregierung die Neuauflage ausdrücklich als Zwischenschritt gestaltet
hat und bereits für 2018 über eine Ergänzung durch neue Indikatoren sowie
Änderung von Zielen und Managementregeln entscheiden will. „Dabei müssen
Ziele und Indikatoren, die sich mit den Wirkungen der inländischen Konsum-
und Produktionsmuster auf andere Länder und das Erdsystem befassen, noch
deutlich präzisier in den Blick genommen werden“ forderte Messner. Hier
sei auch die Wissenschaft aufgerufen, neue Beiträge zu leisten.

SDSN Germany hatte in seiner Stellungnahme vom Juli 2016 gefordert,
Architektur und Prozesse von Umsetzung, Monitoring und Überprüfung der
Nachhaltigkeitsstrategie deutlich weiterzuentwickeln und die Wissenschaft
in den Transformationsprozess einzubeziehen. Schwan und Messner begrüßten,
dass die neue Strategie u.a. mit einem „Forum Nachhaltigkeit“ beim
Bundeskanzleramt und der Schaffung einer „Wissenschaftsplattform SDG-
Umsetzung/