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Dieselgate: EVP-Fraktionschef lehnt EU-Untersuchungsausschuss zur VW-Affäre ab

Volkswagen Abgas-SkandalDer Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, lehnt einen Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zur VW-Affäre ab. "Wir unterstützen die detaillierte Aufklärung des Skandals durch die Justiz. Ein Untersuchungsausschuss ist aber der falsche Weg, weil er die europäische Autoindustrie und eine zentrale Technologie insgesamt beschädigt", sagte Weber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

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Peer Steinbrück kritisiert die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel

Aus den NachrichtenPeer Steinbrück, ehemaliger Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat der SPD, übt Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Diese folge "dem nicht gering zu schätzenden Prinzip von Glaube, Liebe, Hoffnung", so Steinbrück in einem Beitrag für die Wochenzeitung DIE ZEIT. "Aber eine Antwort zu finden auf die Frage 'Wie schaffen wir das?' - Das ist Politik! Diese Antwort haben wir nicht. Formelkompromisse reichen nicht. Dafür ist die Herausforderung zu gewaltig."

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NRW: FDP kritisiert Innenminister in Flüchtlingspolitik

 Ralf JägerJoachim Stamp, FDP-Vize im NRW-Landtag und Sprecher für Integration, wirft NRW-Innenminister Ralf Jäger Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik vor. Im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger sagte Stamp, dass die NRW-Regierung bei der Registrierung "fehlende Systematik, ungeeignete EDV" und "viel zu langsame Behörden" aufbiete.

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