Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat der Bundesregierung vorgeworfen, das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKG) belogen zu haben. Das treffe insbesondere auf das Jahr 2013 nach den Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zu, sagte Ströbele, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehört, am Dienstag im rbb-Inforadio.

Die neue SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat CDU und CSU aufgefordert, sich stärker von der AfD zu distanzieren. Gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" erhob Barley den Vorwurf, "dass die Union die AFD sogar noch stark macht, wie die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner es in Rheinland-Pfalz tut".

Angesichts des im Vergleich mit anderen Bundesländern aktuell eher niedrigen Abschiebeanteils hat der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, der NRW-Landesregierung Versagen vorgeworfen. Es sei Aufgabe des Landes, die Menschen abzuschieben, die nicht das Recht hätten, hier zu leben. "Dieser Aufgabe kommt die Landesregierung nicht genügend nach", sagte Ziemiak der in Hagen erscheinenden Westfalenpost.

Die Kommunen haben die Bundesregierung nach einem Urteil des Bundessozialgerichts aufgefordert, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern in Deutschland zu beschränken.