Die neue SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat CDU und CSU aufgefordert, sich stärker von der AfD zu distanzieren. Gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" erhob Barley den Vorwurf, "dass die Union die AFD sogar noch stark macht, wie die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner es in Rheinland-Pfalz tut".

Angesichts des im Vergleich mit anderen Bundesländern aktuell eher niedrigen Abschiebeanteils hat der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, der NRW-Landesregierung Versagen vorgeworfen. Es sei Aufgabe des Landes, die Menschen abzuschieben, die nicht das Recht hätten, hier zu leben. "Dieser Aufgabe kommt die Landesregierung nicht genügend nach", sagte Ziemiak der in Hagen erscheinenden Westfalenpost.

Die Kommunen haben die Bundesregierung nach einem Urteil des Bundessozialgerichts aufgefordert, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern in Deutschland zu beschränken.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zurückgewiesen, den Solidaritätszuschlag wegen hoher Flüchtlingsausgaben doch nicht bis 2029 stufenweise abzuschaffen. "Von diesem vorschnellen Vorschlag Seehofers halte ich gar nichts", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".