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Flüchtlingspolitik: FDP positioniert sich rechts von der CDU

FDP sucht Wähler am rechten RandKurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart positioniert FDP-Chef Christian Lindner seine Partei in der Flüchtlingsfrage rechts von der CDU. Deutschland stehe in der Flüchtlingskrise "auch für Irrationalität und Alleingänge in Europa", sagte Lindner im Interview mit dem stern. Zugleich verlangte er eine deutliche Beschränkung des Flüchtlingsstroms. "Wir können nicht jede Woche 10.000 Flüchtlinge aufnehmen, weil wir deren Hoffnungen enttäuschen und unsere Möglichkeiten überfordern würden." Bei aller humanitärer Verantwortung müsse die "Sogwirkung" reduziert werden.

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Aydan Özoğuz wirft der Union vor Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren

Aydan ÖzoguzAydan Özoğuz (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, wirft der Union vor, Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren. Über den Vorstoß der CSU, Flüchtlinge bei Androhung von Leistungskürzungen zur Integration zu verpflichten und von ihnen ein Bekenntnis zu Werten und Gesetzen einzufordern, sagte Özoğuz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

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Flüchtlingskrise: Oettinger fordert harte Einschnitte bei Asylbewerber-Leistungen

Günther OettingerEU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die deutsche Asylpolitik grundsätzlich in Frage gestellt und harte Einschnitte bei den Asylbewerberleistungen gefordert. "Wir müssen uns fragen, warum in diesem enormen Ausmaß Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragen. Das hat zuallererst mit unserem ausgeprägten Asylverfahrensrecht und Asylleistungsrecht zu tun ", sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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