Die Union hat den Vorstoß von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Beschränkung des Sozialhilfeanspruchs für EU-Ausländer begrüßt. "Das sind wir den Kommunen, aber auch den Herkunftsländern schuldig", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Die Grünen-Bundestagsfraktion kritisiert die Bundesregierung scharf für Versäumnisse bei der Förderung der Elektromobilität. "Das Regierungshandeln in diesem Zusammenhang als ,Schneckentempo' zu bezeichnen, wäre eine Beleidigung für jede Spezies dieser Art", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel".
(ots)
Die etablierten Parteien haben seit 2010 mehr als ein Zehntel ihrer Mitgliedschaft verloren. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" als Ergebnis einer Umfrage der Redaktion bei den Parteien. Danach schrumpfte die Zahl bei CDU, SPD, CSU, FDP, Grünen und Linken in den letzten fünf Jahren um 10,72 Prozent von 1,36 auf 1,21 Millionen Mitglieder.
Die SPD hat sich gegen das Vorhaben der CSU-Landesgruppe gestellt, Flüchtlinge unter Androhung von Leistungskürzungen zur Integration zu verpflichten. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sprach sich zwar für die Teilnahme von Flüchtlingen an Integrationskursen aus, lehnte Sanktionen aber als untauglich ab. "Die Androhung von Sanktionen wird niemanden dazu bewegen, Werte zu teilen", sagte sie dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".
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