Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Maria Michalk (CDU), hat die SPD aufgefordert, ihren Widerstand gegen eine neue Gebührenordnung für Ärzte aufzugeben. "Wenn die SPD nun versucht, mit Verweis auf angebliche Kostensteigerungen Stimmung gegen die Reform zu machen, ist das nur ein weiterer Versuch, über diesen Umweg die Diskussion über die Bürgerversicherung wiederzubeleben", sagte Michalk der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Simone Peter (Die Grünen) hat aktuelle Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach Ersatzjobs beim Kohleausstieg als "scheinheilig" kritisiert. Für Kohle-Kumpel zeige der Minister Einsatz, für den Verlust von Zehntausenden von Jobs durch Kahlschlag bei der Windkraft-Förderung habe Gabriel kaum mehr als ein Achselzucken übrig, sagte Peter der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die Bundesregierung will gesundheitliche Gründe künftig nur noch im Ausnahmefall als Hindernis für eine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber akzeptieren. Das geht aus einem aktualisierten Entwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vom 15. Januar für ein "Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren" hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post vorliegt.

Baden-Württembergs stellvertretender Ministerpräsident Nils Schmid (SPD) hat seine Weigerung, bei einem Fernsehduell der Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl auch mit der Alternative für Deutschland zu diskutieren, mit einer klaren Haltung gegen Rechts begründet.