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Flüchtlingskrise: Türkei soll sicherer Herkunftsstaat werden

Türkei als sicheres HerkunftslandZur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel aktuell dafür ausgesprochen, die Türkei zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären. "Jetzt geht es erst einmal darum, ob wir die Türkei als sicheres Herkunftsland einstufen", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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Flüchtlingskrise: Griechenland muss seine Grenzen besser schützen

Flüchtlinge stürmen GriechenlandÖsterreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat Griechenland aufgefordert, die europäischen Außengrenzen besser zu schützen. Im rbb-Inforadio sagte sie am Dienstag: "Schützen sie diese Grenze nicht verantwortungsvoll, dann wird sich die Schengen-Außengrenze Richtung Mitteleuropa verschieben. Griechenland hat Signal bekommen, hier alle Kraft aufzuwenden, endlich den Kontrollverlust an der Außengrenze zu beseitigen."

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Katarina Barley nennt Klöckner-Plan einen ''Papiertiger''

Katarina BarleySPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat den von CDU-Bundesvize Julia Klöckner vorgelegten "Plan A2" zur Flüchtlingspolitik als "Papiertiger" zurückgewiesen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Barley: "Dieser Plan spielt für die Bundesregierung keine Rolle und wird von der Union auch nicht eingebracht werden." Der Plan habe allein das Ziel, die CDU-Spitzenkandidatin Klöckner vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz in die Schlagzeilen zu bringen.

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Grenzschließungen schaden der Wirtschaft massiv

LKW Stau bei GrenzkontrolleDer Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sieht in möglichen neuen Grenzkontrollen eine "Bankrotterklärung" der Bundesregierung, da sie schwere wirtschaftliche Schäden verursachen werde. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lambsdorff: "Wenn Grenzschließungen aufgrund der chaotischen Berliner Flüchtlingspolitik unausweichlich würden, hätte das für unsere Wirtschaft hohe Verluste zur Folge."

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