Zum Hauptinhalt springen

Flüchtlingskrise: Griechenland muss seine Grenzen besser schützen

Flüchtlinge stürmen GriechenlandÖsterreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat Griechenland aufgefordert, die europäischen Außengrenzen besser zu schützen. Im rbb-Inforadio sagte sie am Dienstag: "Schützen sie diese Grenze nicht verantwortungsvoll, dann wird sich die Schengen-Außengrenze Richtung Mitteleuropa verschieben. Griechenland hat Signal bekommen, hier alle Kraft aufzuwenden, endlich den Kontrollverlust an der Außengrenze zu beseitigen."

Weiterlesen

  • Aufrufe: 413

Katarina Barley nennt Klöckner-Plan einen ''Papiertiger''

Katarina BarleySPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat den von CDU-Bundesvize Julia Klöckner vorgelegten "Plan A2" zur Flüchtlingspolitik als "Papiertiger" zurückgewiesen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Barley: "Dieser Plan spielt für die Bundesregierung keine Rolle und wird von der Union auch nicht eingebracht werden." Der Plan habe allein das Ziel, die CDU-Spitzenkandidatin Klöckner vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz in die Schlagzeilen zu bringen.

Weiterlesen

  • Aufrufe: 318

Grenzschließungen schaden der Wirtschaft massiv

LKW Stau bei GrenzkontrolleDer Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sieht in möglichen neuen Grenzkontrollen eine "Bankrotterklärung" der Bundesregierung, da sie schwere wirtschaftliche Schäden verursachen werde. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lambsdorff: "Wenn Grenzschließungen aufgrund der chaotischen Berliner Flüchtlingspolitik unausweichlich würden, hätte das für unsere Wirtschaft hohe Verluste zur Folge."

Weiterlesen

  • Aufrufe: 310

Flüchtlingskrise: Wir brauchen klare Signale - und ein Zaun ist auch ein Signal

Flüchtlingspolitik Obergrenze und GrenzkontrollenFür Kanzlerin Angela Merkel scheint die Luft in der Union hinsichtlich der Flüchtlingsfrage immer dünner zu werden. Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat deutlich gemacht, dass seine Partei in dieser Frage nicht locker lassen werde. "Die Mehrheit im Bundestag ist noch auf Seiten der Kanzlerin. Aber ich sehe, dass diese Mehrheit bröckelt. Und wenn sich die Mehrheiten ändern, werden sich auch die Zuständigen besinnen müssen, ihre Politik zu ändern", erklärte der christsoziale Politiker in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix.

Weiterlesen

  • Aufrufe: 348