In der Debatte um den Awacs-Einsatz in Syrien fordern die Grünen ein Mandat des Bundestages. "Für den Einsatz der Awacs in Syrien hätte die Bundesregierung schon im Dezember, als es um die Verlegung nach Incirlik ging, ein Mandat vorlegen sollen", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Die finanzielle Unterstützung des Bundes für Angehörige von Pflegebedürftigen in der Pflegezeit erweist sich als Flop. Nur 242 Personen haben im Jahr 2015 ein zinsloses Darlehen des Bundes während einer Freistellung nach den Pflegezeitgesetzen von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) in Anspruch genommen. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt.

Aus dem hohen Norden kommt in der Flüchtlingskrise Rückendeckung für den Kurs von Angela Merkel. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) erteilte den Forderungen aus Teilen der Union nach einer Obergrenze eine deutliche Absage und nannte die Diskussion schädlich.

Der Parteienforscher Jürgen Falter hält einen baldigen Rücktritt Angela Merkels für möglich. Sollte die Kanzlerin mit ihrer Flüchtlingspolitik scheitern, werde es eng für sie, sagte Falter in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wenn dann auch noch die Landtagswahlen im März schlecht laufen, dürfte es Merkel an den Kragen gehen", so der leitende Politikwissenschaftler am Institut für Politikwissenschaft der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz. Der innerparteiliche Druck werde dann zu groß, ein Aufstand in der CDU sei denkbar.