Hofreiter: Putin will Europa schaden und spalten
Anton Hofreiter hat Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zu "deutlichen Worten" aufgerufen, wenn er an diesem Donnerstag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentrifft. Der CSU-Vorsitzende müsse klar Stellung beziehen gegen die Verletzung von Menschenrechten in Russland und gegen die Einmischungen Moskaus in die europäische Flüchtlingspolitik, sagte der Grünen-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
- Aufrufe: 507
Auch nach der koalitionsinternen Einigung über das Asylpaket II in der vergangenen Woche geht die bayerische CSU auf deutliche Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Diese romantische Willkommenskultur, verbunden mit der pauschalen Parole 'Wir schaffen das', war von Anfang an hochproblematisch. Immer dann, wenn die deutsche Romantik die Politik bestimmt, wird dies für Deutschland und Europa zum Problem", erklärte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix.