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Strobl verteidigt Mindestlohn-Sperre für Flüchtlinge

Thomas StroblDer stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat das Integrationskonzept seiner Partei verteidigt. Strobl sagte im rbb-Inforadio, Ziel des Konzepts sei eine schnelle Integration. Hürden auf diesem Weg müssten beseitigt werden, etwa bei der Frage des Mindestlohns. Nach den Plänen der CDU sollen Asylberechtigte erst nach sechs Monaten im Job den Mindestlohn bekommen.

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Ungarns Regierung verteidigt Grenzpolitik der Visegrad-Staaten

Der ungarische Staatssekretär für EU-Fragen, Gergely Pröhle, bekräftigte am Montag im rbb-Inforadio Überlegungen, die Grenze Bulgariens und Mazedoniens zu Griechenland abzuriegeln. "Die Griechen waren diejenigen, die überhaupt nicht versucht haben, die Menschenmassen aufzuhalten oder die griechischen Grenzen zu schützen", sagte Pröhle. Wenn es um europäische Solidarität in Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen gehe, müsse man zunächst mit Griechenland über diese Frage sprechen.

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Klöckner warnt vor ''Multikulti'' und fordert Sanktionen gegen Integrationsunwillige

Julia Klöckner warnt vor MultikultiDie stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat den Vorstoß der CDU in der Integrationspolitik verteidigt und Härte gegen integrationsunwillige Flüchtlinge gefordert. "Wir dürfen die Integration so vieler Menschen nicht dem Zufall überlassen, sondern müssen sie begleiten und mangelnde Bereitschaft notfalls auch ahnden", schreibt Klöckner in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post".

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Brandenburgs Innenminister kritisiert planlose Flüchtlingspolitik

Im rbb-Inforadio sagte Schröter am Freitag, er könne keinerlei Plan erkennen: "Ich erkenne keinen Plan A, keinen B und auch keinen B2 oder irgendetwas. Ich sehe nur, dass viele Dinge, die in Europa geschultert werden müssten, zum Beispiel eine Quotierung oder ein stärkerer Schutz der EU-Außengrenzen, nicht konsensfähig sind. Und wir müssen uns als Bundesrepublik Deutschland daran gewöhnen, dass einige unserer Grundsätze in Europa nicht mehrheitsfähig sind."

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