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Flüchtlingskrise: Die Linke fordert finanzielle Konsequenzen für Polen

Polen und die FlüchtlingeDie Linkspartei fordert von der EU finanzielle Konsequenzen gegenüber Polen, wenn die neue Regierung dabei bleibe, "sich jetzt jeder Solidarität in der Flüchtlingsfrage zu verweigern". Anlässlich des Antrittsbesuchs von Polens rechtspopulistischer Ministerpräsidentin Beata Szydlo bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, "es kann nicht sein, dass das ohne Konsequenzen bleibt".

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Flüchtlingskrise: Die Grünen fordern legale Einwanderung statt Nato-Einsatz gegen Schlepper

Die Grünen kritisieren Nato Einsatz gegen SchlepperDie Grünen haben Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für einen Nato-Einsatz in der Ägäis scharf kritisiert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger: "Es wäre der absolut falsche Weg, den Umgang mit den Flüchtlingen im Mittelmeer nun zur Nato-Aufgabe zu erklären oder ihn gar weiter zu militarisieren." Es sei völlig unklar, welche genauen Aufgaben, welche Grundlagen und Grenzen und welchen Mehrwert der Nato-Einsatz haben solle.

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SPD-geführte Länder schieben Ausreisepflichtige langsamer ab

SPD Länder schieben seltener abDie meisten SPD-geführten Bundesländer verhalten sich bei Abschiebungen zurückhaltender als solche unter Führung der Union. Das geht aus einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" bei den Innenministerien hervor. Danach stehen in Bremen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verhältnismäßig wenige Abschiebungen einer hohen Zahl an ausreisepflichtigen Ausländern gegenüber.

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Seehofers Stinkbombe wird nicht zünden

FDP zu Horst SeehoferFDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hält die aktuelle Äußerung von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) über die "Herrschaft des Unrechts" in Deutschland für "eine Stinkbombe, die nicht zündet". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Kubicki, die richtige Strategie sei, diese Aussage des CSU-Vorsitzenden zu ignorieren. "Die CDU macht in dieser Situation das einzig Vernünftige: Sie nimmt Horst Seehofer so ernst, wie er es verdient hat", sagte Kubicki.

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