Vor dem europäischen Gipfeltreffen hat EU-Kommissar Günther Oettinger für 2016 eine Senkung der Zahl der in Europa ankommenden Flüchtlinge unter den Vorjahreswert gefordert. "Es geht um die Frage, wie es gelingen kann, die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr unter der Marke von 2015 zu halten", sagte Oettinger dem Tagesspiegel. "Das muss das Ziel sein", fügte der CDU-Politiker hinzu.

(ots)

Migrationsforscher Jochen Oltmer von der Universität Osnabrück hat davor gewarnt, konkrete Flüchtlingszahlen für das laufende Jahr zu nennen und so "Beruhigungspillen" verteilen zu wollen. Oltmer sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Letztlich bedeuten solche Zahlen nicht viel, wie wir aus dem vergangenen Jahr wissen."

Die Grünen im NRW-Landtag fordern für den Kampf gegen Steuerhinterziehung 2000 zusätzliche Beamte für die Finanzverwaltung. "2000 zusätzliche Stellen in der NRW-Finanzverwaltung würden zunächst zwar 80 Millionen Euro kosten, unter dem Strich aber massiv zur Entlastung des Landeshaushaltes und zur Sicherung der Schuldenbremse beitragen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Martin-Sebastian Abel, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Im Verfahren über die umstrittene Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem Bundesverfassungsgericht erwartet der CSU-Politiker Peter Gauweiler einen Sieg der Kläger. "Ich gehe davon aus, dass der Zweite Senat des Verfassungsgerichts seinem Vorlagebeschluss von Anfang 2014 treu bleibt. Demnach überschreitet die EZB mit dem OMT-Programm ihre Kompetenzen", sagte Gauweiler der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.