Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, hat ihren Parteikollegen Boris Palmer dazu aufgefordert, Haltung gegen rechte Propaganda zu zeigen. Sie wirft Palmer vor, sich mit seinen Äußerungen im Spiegel zur Flüchtlingsproblematik am rechten Rand zu bewegen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat nach den Pöbeleien gegen Flüchtlinge in Clausnitz ihre Kritik an CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigt. Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung", wenn Seehofer "als Vorsitzender einer Regierungspartei sagt, in Deutschland herrsche Unrecht, dann fühlt sich so ein Mob nicht mehr am Rand, sondern in der Mitte".

FDP-Parteichef Christian Lindner hat die Vorfälle in Sachsen scharf verurteilt: Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte er: "Die Kälte, die Verrohung und der Hass mancher Bürger machen fassungslos. Das hat nichts mehr mit Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu tun, das ist menschenverachtend. Wo Straftaten begangen wurden oder Polizeiversagen zu vermuten ist, muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden."

(ots)

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat die versuchte Blockade einer Asylunterkunft in Clausnitz scharf verurteilt. Er finde es "bedrückend, dass Menschen jede mitmenschliche Hemmung verlieren und in dieser Weise mit Menschen in Not umgehen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".