Die CSU hat den nordrhein-westfälischen Aufnahme-Stopp für Marokkaner scharf kritisiert. "Das rot-grün-regierte Nordrhein-Westfalen möchte ab sofort keine Asylbewerber aus Marokko mehr aufnehmen, aber zeitgleich wird eine konsequente Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten verschleppt, das ist scheinheilig, verlogen und inakzeptabel", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Zunehmende Grenzschließungen in der EU und an ihren Außengrenzen sind für den Experten für Flüchtlingsrecht Andreas Schloenhardt nicht geeignet, den Zustrom an Schutzsuchenden nach Europa zu mindern. "Die Lösung besteht darin, mit den Transitstaaten zusammenzuarbeiten und dass man versucht, den Flüchtlingen früher zu helfen und so auch die Weiterwanderung unnötig macht oder diese durch den Staat ermöglicht", sagt der in Wien und Brisbane tätige Strafrechtsprofessor im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland".

Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), fordert vom EU-Gipfel, in der Flüchtlingskrise eine europäische Sofort-Einsatztruppe nach Griechenland zu schicken. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"  sagte Lambsdorff: "Es müssten 2000 Grenzschützer nach Griechenland entsandt werden, um die noch fehlenden Registrierungszentren (Hot Spots) in Betrieb zu setzen."

Vor dem europäischen Gipfeltreffen hat EU-Kommissar Günther Oettinger für 2016 eine Senkung der Zahl der in Europa ankommenden Flüchtlinge unter den Vorjahreswert gefordert. "Es geht um die Frage, wie es gelingen kann, die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr unter der Marke von 2015 zu halten", sagte Oettinger dem Tagesspiegel. "Das muss das Ziel sein", fügte der CDU-Politiker hinzu.

(ots)