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SPD gibt Schäuble die Schuld für Mehrausgabenwünsche

Wolfgang Schäuble und die schwarze NullDie SPD hat Wolfgang Schäuble (CDU) die Schuld für die massiven Mehrausgabenwünsche aller Bundesministerien im kommenden Jahr gegeben. "Schäuble hat selbst Schuld daran, dass alle Ressorts jetzt mit deutlichen Mehrforderungen kommen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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Flüchtlingskrise: Griechenland jetzt auch in Schuldenkrise entgegenkommen

Griechenland auch in der Schuldenkrise entgegenkommenDie Grünen haben die EU-Staaten aufgefordert, Griechenland zusätzlich zu der angestrebten EU-Flüchtlingshilfe auch in der Schuldenkrise noch mehr entgegen zu kommen. "In der aktuell zugespitzten Situation sollte die EU Griechenland unter die Arme greifen", sagte Grünen-Chefin Simone Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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Russland regt G-8-Wiederbelebung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise an

Russland hat seine Bereitschaft erklärt, die aktuelle Flüchtlingskrise auch im Rahmen des G-8-Formates zu lösen. "Die modernen Herausforderungen, sei es Migration oder Terrorismus, lassen sich ohne Zusammenarbeit einfach nicht beheben", sagte Russlands Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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Stoiber begrüßt Positionswechsel Merkels in der Flüchtlingspolitik

Edmund StoiberDer CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat jüngste Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Flüchtlingspolitik als Positionswechsel interpretiert und nachdrücklich unterstützt. "Ich begrüße es außerordentlich, dass die Bundeskanzlerin klargestellt hat, dass die Flüchtlinge in Griechenland bleiben müssen", sagte Stoiber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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