Gauland: Wir verwandeln die Republik aus der Opposition
AfD-Vize Alexander Gauland setzt für die nächsten Jahre auf Opposition statt Regierungsverantwortung. "Wir werden in allen drei Ländern klare Opposition machen", sagte er im phoenix-Interview. Die Formulierung "konstruktive Opposition" sei ihm dabei schon zu problematisch.
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Nach dem Wahldebakel steht Sachsen-Anhalts SPD vor einer Zerreißprobe: Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung haben bereits sieben Kreisverbände einen Antrag auf einen Sonderparteitag beim Landesvorstand gestellt, um über personelle und inhaltliche Konsequenzen zu beraten. Ein solcher Parteitag muss innerhalb von vier Wochen zusammentreten, eine Verkürzung der Frist kann vom Landesvorstand beschlossen werden und gilt als wahrscheinlich.
Durch die Union geht ein Riss, der mit den enttäuschenden Ergebnissen der CDU bei den Landtagswahlen noch tiefer geworden ist. Auf der einen Seite versammeln sich die Unterstützer Merkels hinter der Kanzlerin, auf der anderen formieren sich ihre Gegner mit immer unverhohleneren Drohungen.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer an Kanzlerin Angela Merkel nach den Wahlerfolgen der AfD zurückgewiesen. "Die ständigen Diskussionen und Querschüsse aus Bayern sind eine echte Belastung für die Anhänger unserer Parteien", sagte die Vorsitzende der Saar-CDU gegenüber der Saarbrücker Zeitung.