Zum Hauptinhalt springen

Lambsdorff fordert Kanzlerin zum Kurswechsel auf

Vor dem EU-Gipfel mit der Türkei hat Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Vizepräsident des EU-Parlaments, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Kurswechsel aufgerufen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lambsdorff: "Die EU hat dann eine Chance, wenn die Bundeskanzlerin endlich akzeptiert, dass ihre Position in Europa nicht mehrheitsfähig ist."

Weiterlesen

  • Aufrufe: 242

Flüchtlingspolitik: Gabriel trägt zur Verunsicherung bei

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeworfen, mit Forderungen nach einem Sozialpaket zur Verunsicherung der Bevölkerung in der Flüchtlingskrise beizutragen. "Ein Vizekanzler sollte beruhigen und Unruhe bei einigen Bürgern nicht noch fördern", sagte Kauder dem Berliner "Tagesspiegel".

Weiterlesen

  • Aufrufe: 235

Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner fordert Ende des Durchwinkens

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat zur Wiederherstellung offener Grenzen in Europa ein Ende des "Durchwinkens" und mehr Gemeinsamkeit in der EU eingefordert. "Die Grundlage für das Funktionieren des Schengenraums sind sichere Außengrenzen. Nur wenn die Außengrenzen gesichert sind und das unkontrollierte Durchwinken durch mehrere Mitgliedsländer gestoppt wird, können wir auch die Binnengrenzen offen halten", sagte Mikl-Leitner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Weiterlesen

  • Aufrufe: 288

CSU-Innenexperte Mayer begrüßt Rücktritt von Beck

Der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion Stephan Mayer (CSU) hat den Rücktritt von Volker Beck infolge der Drogenvorwürfe gegen den Grünen-Politiker begrüßt. "Es ist zu begrüßen, dass Herr Beck rasch seine politischen Ämter niedergelegt hat", sagte Mayer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post".

Weiterlesen

  • Aufrufe: 300