Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das europäisch-türkische Flüchtlingsabkommen scharf kritisiert. "Angela Merkel hat eine europäische Lösung erreicht - aber damit ihre eigene humanitäre Haltung aufgegeben", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die Große Koalition will langjährig Beschäftigten eine Mindestrente oberhalb der Sozialhilfe garantieren. Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf Regierungskreise. Auf Druck der SPD stelle Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür im Haushalt 2017 zunächst rund 180 Millionen Euro zur Verfügung. Die Summe solle danach "jährlich aufwachsen".

Führende Vertreter des linken SPD-Flügels haben in einem Strategiepapier einen Kurswechsel ihrer Partei angemahnt. Auf gut fünf Seiten, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegen, fordern Hilde Mattheis, Klaus Barthel und acht weitere Bundestagsabgeordnete etwa ein Ende der "Isolationspolitik gegen Russland" und weniger Aufrüstung der Bundeswehr.

Zu Beginn der Kultusministerkonferenz in Berlin hat deren Vorsitzende, Bremens Schulsenatorin Claudia Bogedan (SPD), mehr Engagement vom Bund bei Bildungsangeboten für Flüchtlinge angemahnt. "Noch immer stehen nicht alle arbeitsmarktpolitischen Förderangebote der Bundesagentur für Arbeit allen Asylsuchenden offen", sagte Bogedan der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".