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EU-Türkei-Vereinbarung hat mehr Tote im Mittelmeer zur Folge

Die Grünen, wie immer dagegenDie Grünen haben die EU-Vereinbarung mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise scharf kritisiert. Grünen-Chefin Simone Peter sagte dem Berliner Tagesspiegel: "Der beschlossene Ablasshandel zulasten der Geflüchteten wird absehbar zu einer Verlagerung der Fluchtrouten führen und damit zu mehr Toten im Mittelmeer. Das als europäische Lösung der Flüchtlingsfrage zu etikettieren, ist zynisch."

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Lammert: Abgeordneten-Immunität kann abgeschafft werden

Norbert LammertIm Hinblick auf die öffentliche Berichterstattung über Strafverfahren gegen Abgeordnete wie zuletzt gegen den Grünen-Politiker Volker Beck hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dafür ausgesprochen, die Immunität von Parlamentariern abzuschaffen.

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Die Linke: Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen

Die Linke zur FlüchtlingskriseDer Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, hat der Aussage der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht widersprochen, wonach ihre Forderungen nach Begrenzung des Flüchtlingsstroms nicht linker Programmatik widerspreche.

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