Führende Ökonomen haben die Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als langfristig nicht tragfähig kritisiert. "Dieser Haushalt ist kein Sparhaushalt. Der Bund profitiert von den Niedrigzinsen. Die Sozialausgaben verdrängen zunehmend andere Staatsausgaben", sagte der designierte Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die Aufteilung des Regierungssitzes auf Bonn und Berlin wird den Steuerzahler im laufenden Haushaltsjahr schätzungsweise 7,47 Millionen Euro kosten. Das geht aus dem Teilungskostenbericht 2015 der Bundesregierung hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt.

In der aktuellen Sonntagsfrage kommt die Union auf 34 Prozent der Stimmen. 22 Prozent der Befragten würden die SPD wählen. Die AfD kommt auf 13 Prozent, die Grünen auf 12 Prozent. Die Linke erhält acht Prozent der Stimmen. Die FDP würden sieben Prozent der Bürger wählen und die sonstigen Parteien vier Prozent.

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Art und den Zeitpunkt der Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einem besseren Austausch sicherheitsrelevanter Daten in Europa als "grotesk" kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Grünen-Vorsitzende, als Mitglied des Rats für Justiz und Inneres der EU habe der Bundesinnenminister eine funktionierende rechtsstaatliche Zusammenarbeit schon längst auf den Weg bringen können.