Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im NRW-Landtag wollen noch im laufenden Jahr die gesetzlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Bodycams bei der NRW-Polizei schaffen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" übereinstimmend von Mitgliedern beider Fraktionen.

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) heute in Berlin haben mehrere Länderchefs ihre aktuelle Forderung an den Bund bekräftigt, ihnen die Hälfte aller Integrationskosten durch Flüchtlinge abzunehmen. "Es ist völlig ausgeschlossen, dass die Städte und Länder das mit der derzeitigen finanziellen Lastenverteilung schaffen", sagte der MPK-Vorsitzende, Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Vor dem Spitzentreffen von CDU und CSU zur Flüchtlingspolitik am heutigen Mittwoch hat die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem entschiedenen Vorgehen gegenüber CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert. "Frau Merkel muss dafür sorgen, dass sich Seehofer an die verabredete Politik der Bundesregierung hält, oder die CSU-Minister entlassen", sagte SPD-Parteivize Ralf Stegner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Immer mehr Unionspolitiker haben sich offen für ein grün-schwarzes Bündnis in Baden-Württemberg gezeigt. Für die CDU sei es zwar sehr schwer, als Juniorpartner in eine Koalition zu gehen, sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmergruppe im Bundestag (CDA), Peter Weiß, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Doch "wenn gar nichts anderes mehr funktioniert, dann wird man auch die grün-schwarze Koalition machen müssen", sagte Weiß.