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BIÖG: Bundestags-Debatte zur Widerspruchslösung: Organspende verstehen

Am 24. Juni findet im Bundestag eine Vereinbarte Debatte zum Thema
Organspende statt. Das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit
beantwortet dazu wichtige Fragen: Was ist der Unterschied zwischen der
Widerspruchslösung und der Entscheidungslösung, die aktuell gilt? Welche
Regeln gelten in anderen europäischen Ländern? In den FAQ und in der
Presseinformation erfahren Sie, wie Organspende abläuft, ab welchem Alter
Sie entscheiden können und wie Sie Ihre Entscheidung für oder gegen eine
Spende klar festhalten.

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SVR warnt vor Rückführungen um jeden Preis

Am 1. Juni 2026 erzielten der Rat und das Europäische Parlament eine
politische Einigung über eine neue EU-Rückkehrverordnung, die die bislang
gültige Rückführungsrichtline ersetzt und ein gemeinsames europäisches
Rückkehrsystem einführen soll. Der Sachverständigenrat für Integration und
Migration (SVR) erkennt die Dilemmata an, der sich die Rückkehrpolitik
gegenübersieht, warnt aber grundsätzlich vor ‚Rückführungen um jeden
Preis‘. Er bezweifelt, ob die Verordnung die bezweckte Harmonisierung
erreicht und äußert angesichts der massiven Verschärfungen grundrechtliche
Bedenken.

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