Einschätzungen von Entwicklungsexpert*innen zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD:

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Der Koalitionsvertrag für eine neue deutsche Regierung steht. Wie wird
eine künftige Regierung aus CDU/CSU und SPD ihre Beziehungen zu den
Akteuren im Globalen Süden und die deutsche Entwicklungspolitik neu denken
und gestalten?

Expert*innen vom German Institute of Development and Sustainability (IDOS)
geben erste Einschätzungen zur strukturellen Ausrichtung der
Entwicklungszusammenarbeit, zu Handelspartnern und zu Sicherheitsfragen
auf Basis des Koalitionsvertrages:

„Der Koalitionsvertrag erweckt teilweise den Eindruck als könnte
Deutschland eine gewisse entwicklungspolitische „Verzwergung“ bevorstehen
– sowohl im Hinblick auf das Finanzvolumen als auch auf die inhaltlichen
Spielräume, die sich stark an klassischen Eigeninteressen orientieren.
Deutschland sollte programmatisch deutlicher machen können, wie
Entwicklungspolitik als moderner, gestaltender Soft-Power-Ansatz genutzt
werden kann – gerade um international als Gegenmodell zum Trumpismus
sichtbar zu werden.“
PD Dr. Stephan Klingebiel, Leiter der Forschungsabteilung „Inter- und
Transnationale Zusammenarbeit“ am IDOS

„Die von den USA ausgelösten Handelskonflikte zeigen: Deutschland und
Europa brauchen neue Partner, um den regelbasierten Handel zu sichern. Der
Koalitionsvertrag setzt auf Freihandelsabkommen mit MERCOSUR und Indien,
vernachlässigt jedoch die dringend nötige Reform der WTO. Ein starkes
multilaterales Handelssystem ist nicht nur für europäische Exporteure
essenziell, sondern auch für Unternehmen in Entwicklungs- und
Schwellenländern.“
Dr. Axel Berger, stellvertretender Direktor (interim) am IDOS und
Handelsexperte

„International sind die Erwartungen an Deutschlands aktive Rolle in der
globalen Sicherheitsarchitektur immens. Um ihnen gerecht zu werden schlägt
der Koalitionsvertrag einen Nationalen Sicherheitsrat vor. Das ist ein
wichtiger Schritt für die Wehrhaftigkeit und Friedensfähigkeit
Deutschlands. Den Ansatz integrierter Sicherheit strategisch aufzustellen
und konsequent umzusetzen ist eine Voraussetzung für den Erfolg des
Sicherheitsrats.“
PD Dr. Julia Leininger, Leiterin der Forschungsabteilung "Transformation
politischer (Un-)Ordnung” am IDOS und Ko-Vorsitzende des Beirats der
Bundesregierung Zivile Krisenprävention und Friedensförderung