Diskussionsveranstaltung mit der Politikwissenschaftlerin Nicole
Deitelhoff, der Atlantik-Brücke-Geschäftsführerin Julia Friedlander und
dem Außenpolitiker Michael Roth am 9. Oktober 2024 in Berlin

Am 5. November finden die Präsidentschaftswahlen in den USA statt, die
auch als Schicksalswahlen gelten – und deren Ausgang noch völlig offen
ist. Wie könnte sich das Ergebnis auf Amerika, aber auch auf die
transatlantischen Beziehungen auswirken? Wie ist es aktuell um die
amerikanische Demokratie bestellt? Und welche Konsequenzen ergeben sich
für Europa und für Deutschland aus dem Wahlergebnis? Über diese und
weitere Themen möchten wir mit unseren Gästen und Ihnen diskutieren und
laden Sie ein:

Leibniz debattiert – Die US-Wahlen 2024
Schicksalswahlen für die Demokratie?
9. Oktober 2024, 18-19.30 Uhr
Haus der Leibniz-Gemeinschaft, Chausseestraße 111,
10115 Berlin (U-Naturkundemuseum, Einlass ab 17.30 Uhr)

Es debattieren:
- Nicole Deitelhoff, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des PRIF –
Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung und Professorin für
Internationale Beziehungen und Theorien globaler Ordnungen an der Goethe-
Universität Frankfurt am Main
- Julia Friedlander, Geschäftsführerin der Atlantik-Brücke
- Michael Roth, Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des
Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags
Martina Brockmeier, Präsidentin der Leibniz-Gemeinschaft, wird die
Veranstaltung eröffnen. Es moderiert Anja Wehler-Schöck, Ressortleiterin
Internationale Politik, Der Tagesspiegel.

Bitte schreiben Sie eine Mail an <veranstaltungen@leibniz-
gemeinschaft.de>, wenn Sie an der Veranstaltung teilnehmen möchten.

Der Eintritt ist frei.

Die Informationen zur Veranstaltung sind auch online verfügbar unter <www
.leibniz-gemeinschaft.de/ueber-uns/neues/veranstaltungen/veranstaltungen-
single/event/leibniz-debattiert-die-us-wahlen-2024-2024-10-09-18-30>

Pressekontakt für die Leibniz-Gemeinschaft:
Christoph Herbort-von Loeper
Tel.: 030 / 20 60 49 - 471
Mobil: 0174 / 310 81 74
<herbort@leibniz-gemeinschaft.de>

Die Leibniz-Gemeinschaft
Die Leibniz-Gemeinschaft verbindet 96 eigenständige
Forschungseinrichtungen. Ihre Ausrichtung reicht von den Natur-,
Ingenieur- und Umweltwissenschaften über die Wirtschafts-, Raum- und
Sozialwissenschaften bis zu den Geisteswissenschaften. Leibniz-Institute
widmen sich gesellschaftlich, ökonomisch und ökologisch relevanten Fragen.
Sie betreiben erkenntnis- und anwendungsorientierte Forschung, auch in den
übergreifenden Leibniz-Forschungsverbünden, sind oder unterhalten
wissenschaftliche Infrastrukturen und bieten forschungsbasierte
Dienstleistungen an. Die Leibniz-Gemeinschaft setzt Schwerpunkte im
Wissenstransfer, vor allem mit den Leibniz-Forschungsmuseen. Sie berät und
informiert Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Öffentlichkeit. Leibniz-
Einrichtungen pflegen enge Kooperationen mit den Hochschulen u. a. in Form
der Leibniz-WissenschaftsCampi, mit der Industrie und anderen Partnern im
In- und Ausland. Sie unterliegen einem transparenten und unabhängigen
Begutachtungsverfahren. Aufgrund ihrer gesamtstaatlichen Bedeutung fördern
Bund und Länder die Institute der Leibniz-Gemeinschaft gemeinsam. Die
Leibniz-Institute beschäftigen rund 21.300 Personen, darunter 12.200
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Das Finanzvolumen liegt bei gut
2,2 Milliarden Euro.
<www.leibniz-gemeinschaft.de>

Eine schief gelaufene TV-Debatte, ein unerwarteter Rücktritt, ein
gescheitertes Attentat, eine neue Kandidatin - es ist schwer zu wissen, wo
man zuerst hinschauen soll, wenn man etwas über den US-
Präsidentschaftswahlkampf erfahren möchte. Im Rahmen eines „CAIS-Specials“
suchen Christoph Bieber (CAIS) und Klaus Kamps (HdM, Stuttgart) nach
ersten Erkenntnissen. Als besonderer Gast wird Juliane Schäuble, US-
Korrespondentin des Tagesspiegels, live aus Übersee in das CAIS-Special am
18. September 2024 ab 16 Uhr zugeschaltet.

Um eine fundierte Perspektive auf diese Ereignisse zu bieten, veranstaltet
das Center for Advanced Internet Studies (CAIS) ein englischsprachiges
"CAIS-Special" mit Prof. Dr. Christoph Bieber (CAIS), Prof. Dr. Klaus
Kamps (HdM, Stuttgart) und dem "Special Guest", der Journalistin Juliane
Schäuble, US-Korrespondentin des Tagesspiegels.

Die Veranstaltung mit dem Titel „New Realities in a Polarized America“
wird den aktuellen Stand des Wahlkampfs beleuchten und untersuchen, wie
das Land diese turbulente Zeit nur zwei Monate vor dem Wahltag meistert.

Zu den zentralen Themen gehören:
• Digitale Manipulationstechniken: Wie beeinflussen Deepfakes, Stimmklone
und Avatare  den Wahlkampf?
• Die Evolution der Medien: Sind sehr große Online-Plattformen heute das
primäre Mittel, um die Öffentlichkeit zu erreichen, und ist die Ära der
„Fernsehpolitik“ vorbei?
• Digitale Wahltechnologie: Nach über 20 Jahren „Help America Vote Act“ –
wie steht es um den aktuellen Status und die Zuverlässigkeit digitaler
Wahltechnologien?
• Nach der Wahl: Wie könnte die US-Regierung auf die Herausforderungen
reagieren, die KI in künftigen Wahlen mit sich bringt?

Prof. Dr. Christoph Bieber ist Forschungsprofessor am CAIS und
spezialisiert auf Digitale Demokratische Innovationen. Seine Forschung
deckt digitale Transformation und Demokratie, Wahlkämpfe, Ethik und
Verantwortung in der politischen und öffentlichen Kommunikation ab. 2022
war er Fellow im Thomas Mann House in Pacific Palisades. Weitere Einblicke
zur aktuellen US-Wahl finden sich in seinem Blog „Internet und Politik“
(auf Deutsch verfügbar).

Prof. Dr. Klaus Kamps ist seit 2014 Professor für
Kommunikationswissenschaft an der Hochschule der Medien in Stuttgart.
Seine Expertise liegt in der Kommunikationstheorie, politischen
Kommunikation, Medienpolitik und Mediensystemen. Er hat Abschlüsse in
Politikwissenschaft, Medienwissenschaft und neuerer Geschichte von
Universitäten in Düsseldorf, DeKalb (USA) und Christchurch (Neuseeland).
Zu seinen jüngsten Veröffentlichungen zählen „Das Mediensystem der
Vereinigten Staaten von Amerika“ (UTB, 2021) und „Commander-in-Tweet:
Donald Trump und die deformierte Präsidentschaft“ (Springer, 2020).

Juliane Schäuble ist seit 2022 US-Korrespondentin für die Berliner
Tageszeitung Tagesspiegel, wo sie auch den Newsletter „Washington Weekly“
leitet, der sich auf US-Politik mit besonderem Fokus auf die
Präsidentschaftswahl konzentriert. Sie ist Mitautorin von „Guns ‘n Rosé –
Konservative Frauen erobern die USA“ (Ch. Links, 2022) mit Annett Meiritz.

Dieses CAIS-Special wird vor Ort im CAIS in Bochum stattfinden und ist
online für virtuelle Teilnehmer:innen verfügbar.

Bitte melden Sie sich bis zum 13.September 2024 über kolleg@cais-
research.de an und geben Sie an, ob Sie vor Ort oder online teilnehmen
möchten.

Weitere Informationen finden Sie auf der CAIS-Website: https://www.cais-
research.de/event/cais-special-us-presidential-election-2024-new-
realities-in-a-polarized-america/

Am Samstag, 10. August 2024, kommen bei den Jungen Verfassungsgesprächen Jugendliche und junge Erwachsene mit Persönlichkeiten aus Justiz, Medien und Kultur auf dem Karlsruher Marktplatz ins Gespräch. Thema der Open-Air-Diskussion: Die Zukunft von Rechtsstaat und Demokratie. 

Karlsruhe, 1. August 2024. Menschenwürde, Gleichheit und Freiheit: Vor 75 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft und regelt seitdem das demokratische Zusammenleben in Deutschland. Wie aber werden die Versprechen der Verfassung heute im Alltag junger Menschen eingelöst? Wodurch schützen Gesetze und Grundrechte die Anliegen kommender Generationen? Und wie kann unsere Verfassung nicht nur gegenwärtigen Situationen, sondern auch den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden? 

Darüber treten junge Menschen am Samstag, 10. August 2024, zwischen 13:00 und 18:00 Uhr auf dem Karlsruher Marktplatz mit Persönlichkeiten aus Justiz, Kultur und Medien in den Dialog. Diese stehen Rede und Antwort, hören aber auch zu, was die Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Blick auf Zukunft, Demokratie, Rechtsstaat und Grundgesetz bewegt. Auf dem Podium sprechen unter anderem: 

Dr. Cord Brügmann, Direktor der Stiftung Forum Recht 
Beate Bube, Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg 
Caren Denner, Polizeipräsidentin des Polizeipräsidiums Karlsruhe 
Dr. Peter Frank, Richter am Bundesverfassungsgericht 
Jens Rommel, Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof 
Dr. Christiane Schmaltz, Richterin am Bundesgerichtshof 
Thomas Weber, Leiter der Justizvollzugsanstalt Bruchsal 
Dr. Frank Bräutigam, Volljurist und ARD-Rechtsexperte 
und Clemens Pfeifer und Felix Flaig, vom funk TikTok Kanal „Die Juristen“ 

Moderation: Tobias Zapp, SWR 

Rund um die Open-Air-Diskussion sorgt dm-drogerie markt gemeinsam mit Partnern aus der Vermittlungs- und Jugendarbeit auf dem Marktplatz für ein vielfältiges und interaktives Edutainment-Programm für Groß und Klein. Zwischen 11:00 und 19:00 Uhr können Kinder, Jugendliche und Erwachsene beim Erlebnistag „Lust an Zukunft“ an einer interaktiven Ausstellung der Demokratiewerte, an Musikworkshops sowie an kreativen Spiel- und Bastelangeboten zu Demokratie und dem Grundgesetz teilnehmen. 

Was junge Menschen bewegt 
Schon bei der ersten Ausgabe der Jungen Verfassungsgespräche 2019 diskutierten junge Menschen über aktuelle Themen rund um das Grundgesetz. Vor fünf Jahren standen, mit den „Fridays for Future“-Demonstrationen, Fragen zum Umgang mit dem menschengemachten Klimawandel im Mittelpunkt. Auch heute bewegt dieses Thema, wenngleich bei vielen jungen Menschen Fragen zur wachsenden gesellschaftlichen Polarisierung, zum erstarkenden Rechtsextremismus und zu sozialer Gerechtigkeit in den Fokus getreten sind.

Auch die aktuelle Auflage der Jungen Verfassungsgespräche schafft einen öffentlichkeitswirksamen Raum zum Ideenaustausch zwischen den Generationen rund um die Frage, was das Recht bewirken und welche Antworten der Rechtsstaat auf drängende Zukunftsfragen finden kann. Im Dialog mit den Expert:innen auf dem Podium begeben sich die jungen Teilnehmenden in Kleingruppen in 30- bis 45- minütigen Diskussionen auf die Suche nach Lösungsansätzen zu Zukunftsthemen. Im Mittelpunkt der einzelnen Gespräche stehen jeweils ein Grundrecht und die Frage, was es für die Lebenswirklichkeiten von jungen Menschen bedeutet und wie sie es in der Zukunft ausgestalten wollen. 

Wer mit dabei ist 
Die Jungen Verfassungsgespräche sind ein Kooperationsprojekt der Stiftung Forum Recht, des Stadtjugendausschuss e.V. Karlsruhe und der KME Karlsruhe Marketing und Event GmbH mit Unterstützung von dm-drogerie markt, der ZEIT Verlagsgruppe, des SWR und werden durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert. 

Zur Vorbereitung für das Gespräch auf großer Bühne erarbeiteten die teilnehmenden Jugendlichen und jungen Erwachsenen bei einem Workshop der Stiftung Forum Recht und des Stadtjugendausschuss e.V. Karlsruhe ihre Fragen für die Open-Air- Diskussion und bereiteten Poster zu den ausgewählten Grundrechten vor. In einem weiteren Workshop bei dm-drogerie markt feilten die Teilnehmenden mit Unterstützung von SWR-Moderator Tobias Zapp an ihren Rhetorik-Skills. 

Die Jugendlichen und jungen Menschen, die bei den Jungen Verfassungsgesprächen mitreden, bringen vielfältige Erfahrungen mit: Einige haben sich auf den Aufruf des Stadtjugendausschuss e.V. und der Stiftung Forum Recht gemeldet, andere sind als Lernlinge oder Studierende von dm-drogerie markt auf das Projekt aufmerksam geworden. Außerdem ist eine Schulklasse aus Niedersachsen dabei, die am Schulwettbewerb mit ZEIT für die Schule teilgenommen hat. 

Auch vor fünf Jahren zum 70. Grundgesetz-Jubiläum waren engagierte Jugendliche auf der Bühne im Gespräch mit Gästen aus Justiz und Gesellschaft. Organisiert wurde die erste Runde der Jungen Verfassungsgespräche vom Stadtjugendausschuss e.V. Karlsruhe und der KME Karlsruhe Marketing und Event GmbH. 

Kampagne zu Grundgesetz und Demokratie 
Darüber hinaus feiern die Kooperationspartner in Zusammenarbeit mit der ZEIT Verlagsgruppe das Jubiläum des Grundgesetzes mit einer umfangreichen Content- Kampagne. Ziel der Kampagne ist es, die Bedeutung des Grundgesetzes und der darin enthaltenen Grundrechte für uns, unseren Alltag und das gesellschaftliche Zusammenleben zu verdeutlichen. 

Teil der Kampagne sind ein digitaler Branded-Content-Hub, eine Podcast-Reihe sowie der Schulwettbewerb „Aus gutem Grund – der Schulwettbewerb zum Grundgesetz“: Im Branded-Content-Hub „Gemeinsam für Demokratie“ von dm-drogerie markt auf ZEIT ONLINE finden Interessierte weitere Hintergrundinformationen zu den Jungen Verfassungsgesprächen sowie Wissenswertes rund um das Grundgesetz und seine Bedeutung für unseren Alltag. Des Weiteren berichten die Projektinitiator:innen Kathrin Schön und Thomas Stelzl von der Stiftung Forum Recht über die Grundidee der Jungen Verfassungsgespräche und die Frage, wie die Vermittlung des Rechtsstaats heute aussehen kann. Die Podcast-Reihe, die gemeinsam mit Studio ZX, einer Tochter der ZEIT Verlagsgruppe, produziert wird, knüpft an die Jungen Verfassungsgespräche an und vertieft diese in Gesprächen mit Expert:innen und Jugendlichen. Im Rahmen des Schulwettbewerbs „Aus gutem Grund – der Schulwettbewerb zum Grundgesetz“ mit ZEIT für die Schule waren Schüler:innen aufgerufen, sich auf kreative Weise mit den Grundrechten und ihrer Bedeutung für das eigene Leben zu beschäftigen. Die Gewinnerklasse nimmt ebenfalls an den Jungen Verfassungsgesprächen teil. ZEIT für die Schule ist das Schulprojekt der ZEIT Verlagsgruppe mit dem Ziel, Lehrkräfte bei einer aktuellen und praxisnahen Unterrichtsgestaltung zu unterstützen. 

Trotz aller Besorgnis über den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die
wirtschaftliche Stärke der USA und Chinas, lassen die Ausgaben der
Bundesregierung für die äußere und innere Sicherheit sowie für die
Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit bislang keine besondere
politische Dringlichkeit erkennen. Sehr viel mehr Geld fließt für
Umverteilungs- und Sozialausgaben. Dies zeigt eine Betrachtung des
aktuellen Bundeshaushalts 2024 nach seinen gesamtwirtschaftlichen
Wirkungen und nicht wie üblich nach Ressorts.

Der heute veröffentlichte Kieler Bundesausgabenmonitor 2024 (https://www
.ifw-kiel.de/de/publikationen/der-kieler-bundesausgabenmonitor-2024-eine-
empirische-strukturanalyse-des-bundeshaushalts-33123/) zeigt, dass die
Zuweisungen für Verteidigung (ohne Ministerialausgaben, Pensionen,
Universitäten der Bundeswehr etc.), Bundespolizei und Energiesicherheit –
auch nach einer Steigerung im Vergleich zum Vorjahr um 11,8 Mrd. Euro auf
68,4 Mrd. Euro – im aktuellen Jahr 2024 nur 11,4 Prozent des Gesamtetats
ausmachen. Das sind nur 2,7 Punkte mehr als im Jahr 2000, als der
Verteidigungshaushalt von der Verteilung der „Friedensdividende“ geprägt
war.

Auch Ausgaben, die die Wirtschaft stimulieren und gesamtwirtschaftliche
Erträge erwarten lassen, genießen nur eine geringe Priorität. Dazu zählen
vor allem Bundesausgaben für Forschung, Bildung und Infrastruktur (ohne
Schiene und digitale Netze, deren Infrastrukturausgaben sind unter
Subventionen verbucht). Im Jahr 2024 veranschlagt der Bund dafür 46,2 Mrd.
Euro oder 7,7 Prozent des Gesamthaushalts. Damit liegt der Anteil sogar
leicht unter dem Vorjahresniveau und lediglich 1,7 Prozentpunkte über dem
Niveau aus dem Jahr 2000. In die Grundlagenforschung fließen 2024 mit 14
Mrd. Euro nur 2,3 Prozent der Bundesausgaben.

Umverteilungs- und Sozialausgaben dominieren

Hingegen beanspruchen Ausgaben zur Korrektur der Einkommensverteilung
(Sozialausgaben, Länderfinanzausgleich), die Finanzhilfen des Bundes
(Ausgabesubventionen) und Altlasten (Pensionen, Beihilfen, Zinsen) mit
67,7 Prozent zusammengenommen weiterhin mehr als zwei Drittel des Etats.
Allein die Sozialausgaben und Ausgaben für Umverteilungsbürokratie in
Höhe von 212 Mrd. Euro erreichen im Jahr 2024 35,4 Prozent aller
Bundesausgaben.

„Unsere empirische Analyse der Bundesausgaben zeigt, dass nach wie vor zu
wenig Steuermittel in die äußere und innere Sicherheit sowie in Maßnahmen
zur Stimulierung der Marktwirtschaft investiert werden“, sagt Claus-
Friedrich Laaser, Subventionsexperte am IfW Kiel. „Gleichzeitig fließen
weiterhin große Summen in breit angelegte sozialpolitische Maßnahmen, die
im Gegensatz zu gezielten Umverteilungen ökonomisch fragwürdig sind.“

„Die eingetretenen und drohenden Krisen in Europa, Asien und den USA haben
den Problemdruck und damit den Finanzbedarf des Staates rasant ansteigen
lassen, während die enormen Zuschüsse des Bundes an die allgemeine
Rentenversicherung, die gesetzliche Krankenversicherung, private
Unternehmen und Haushalte sowie sogenannte Organisationen ohne
Erwerbszweck nicht von heute auf morgen heruntergefahren werden können.

Der Staat braucht aber neue finanzielle Spielräume, um in Zeiten
wachsender Herausforderungen durch krisenhafte Entwicklungen lange
vernachlässigte Aufgaben in den Bereichen Sicherheit, Infrastruktur,
Bildung und Forschung zu erfüllen. Auch in der Sozialpolitik dürfte kein
Weg an einem Ausgabenmoratorium vorbeiführen, etwa durch eine Begrenzung
des Bundeszuschusses zur Rente oder weitere Schritte zur Stabilisierung
der Alterssicherung.“

Im Verhältnis zum BIP: Verteidigungsausgaben nur bei 1,5 Prozent

Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) machen die Sozialausgaben und
andere Bundesausgaben zur Korrektur der Einkommensverteilung 2024 mit 5,3
Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) den höchsten Anteil seit über 10
Jahren aus, während die Finanzhilfen des Bundes 3 Prozent des BIP
entsprechen. Die klassischen Bundesausgaben für die innere und äußere
Sicherheit machen dagegen nur 1,6 Prozent des BIP aus, die darin
enthaltenen Verteidigungsausgaben sogar nur 1,5 Prozent.

Deutschland erfüllt 2024 offiziell durchaus die sogenannte NATO-Quote,
nach der die Verteidigungsausgaben mindestens 2 Prozent des BIP betragen
sollen. Die von der Bundesregierung gemeldeten 2,1 Prozent kommen
zustande, weil nach den NATO-Regeln die Mitgliedsstaaten Ausgaben für
Pensionen, Verwaltung und Ausbildung sowie bestimmte verteidigungsnahe
Ausgaben ihrer Außenministerien und anderer Ressorts – etwa für
Friedensmissionen oder Ukraine-Hilfen – hinzurechnen dürfen.

Doch selbst nach Einbeziehung aller Positionen, die unmittelbar dem
Verteidigungshaushalt zuzurechnen sind, im Bundesausgabenmonitor aber
anderen funktionalen Ausgabenkategorien zugeordnet werden, steigt die
Ausgabenquote nach IfW-Berechnungen auf maximal 1,7 Prozent des BIP. Je
nach Ansatz liegen die Verteidigungsausgaben damit nur um 0,4 bzw. 0,6
Prozentpunkte höher als im Jahr 2000, als nach dem Ende des Kalten Krieges
die Zeichen in der Welt auf Entspannung standen.

Über den Bundesausgabenmonitor

Als Ergänzung zum Kieler Subventionsbericht klassifiziert der Kieler
Ausgabenmonitor alle Bundesausgaben nach ihren funktionalen Wirkungen, im
Gegensatz zu den Etatplänen der Ministerien, die häufig Ausgaben mehrerer
Kategorien enthalten. Statt 24 sogenannter Einzelpläne betrachtet der
Ausgabenmonitor zehn Ausgabenarten, um die volkswirtschaftlichen Wirkungen
des jeweiligen Bundeshaushalts besser bestimmen zu können:

1. Ausgaben zur Korrektur der Einkommensverteilung (vor allem
Sozialausgaben und Länderfinanzausgleich), 2. Finanzhilfen des Bundes
(Ausgabensubventionen), 3. Ausgaben für Altlasten (Pensionen, Beihilfen,
Zinsen auf die Bundesschuld), 4. Ausgaben für den Staatsapparat, 5.
Ausgaben für innere und äußere Sicherheit, 6. Ausgaben für Bildung, 7.
Ausgaben für Forschung, 8. Ausgaben für Infrastruktur, 9. auslandswirksame
Zahlungen, 10. sonstige.


Der Kieler Bundesausgabenmonitor 2024: Eine empirische Strukturanalyse des
Bundeshaushalts: https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/der-kieler-
bundesausgabenmonitor-2024-eine-empirische-strukturanalyse-des-
bundeshaushalts-33123/