Kieler Ausgabenmonitor: Der Staat braucht mehr Spielraum für Verteidigung und Forschung

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Trotz aller Besorgnis über den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die
wirtschaftliche Stärke der USA und Chinas, lassen die Ausgaben der
Bundesregierung für die äußere und innere Sicherheit sowie für die
Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit bislang keine besondere
politische Dringlichkeit erkennen. Sehr viel mehr Geld fließt für
Umverteilungs- und Sozialausgaben. Dies zeigt eine Betrachtung des
aktuellen Bundeshaushalts 2024 nach seinen gesamtwirtschaftlichen
Wirkungen und nicht wie üblich nach Ressorts.

Der heute veröffentlichte Kieler Bundesausgabenmonitor 2024 (https://www
.ifw-kiel.de/de/publikationen/der-kieler-bundesausgabenmonitor-2024-eine-
empirische-strukturanalyse-des-bundeshaushalts-33123/) zeigt, dass die
Zuweisungen für Verteidigung (ohne Ministerialausgaben, Pensionen,
Universitäten der Bundeswehr etc.), Bundespolizei und Energiesicherheit –
auch nach einer Steigerung im Vergleich zum Vorjahr um 11,8 Mrd. Euro auf
68,4 Mrd. Euro – im aktuellen Jahr 2024 nur 11,4 Prozent des Gesamtetats
ausmachen. Das sind nur 2,7 Punkte mehr als im Jahr 2000, als der
Verteidigungshaushalt von der Verteilung der „Friedensdividende“ geprägt
war.

Auch Ausgaben, die die Wirtschaft stimulieren und gesamtwirtschaftliche
Erträge erwarten lassen, genießen nur eine geringe Priorität. Dazu zählen
vor allem Bundesausgaben für Forschung, Bildung und Infrastruktur (ohne
Schiene und digitale Netze, deren Infrastrukturausgaben sind unter
Subventionen verbucht). Im Jahr 2024 veranschlagt der Bund dafür 46,2 Mrd.
Euro oder 7,7 Prozent des Gesamthaushalts. Damit liegt der Anteil sogar
leicht unter dem Vorjahresniveau und lediglich 1,7 Prozentpunkte über dem
Niveau aus dem Jahr 2000. In die Grundlagenforschung fließen 2024 mit 14
Mrd. Euro nur 2,3 Prozent der Bundesausgaben.

Umverteilungs- und Sozialausgaben dominieren

Hingegen beanspruchen Ausgaben zur Korrektur der Einkommensverteilung
(Sozialausgaben, Länderfinanzausgleich), die Finanzhilfen des Bundes
(Ausgabesubventionen) und Altlasten (Pensionen, Beihilfen, Zinsen) mit
67,7 Prozent zusammengenommen weiterhin mehr als zwei Drittel des Etats.
Allein die Sozialausgaben und Ausgaben für Umverteilungsbürokratie in
Höhe von 212 Mrd. Euro erreichen im Jahr 2024 35,4 Prozent aller
Bundesausgaben.

„Unsere empirische Analyse der Bundesausgaben zeigt, dass nach wie vor zu
wenig Steuermittel in die äußere und innere Sicherheit sowie in Maßnahmen
zur Stimulierung der Marktwirtschaft investiert werden“, sagt Claus-
Friedrich Laaser, Subventionsexperte am IfW Kiel. „Gleichzeitig fließen
weiterhin große Summen in breit angelegte sozialpolitische Maßnahmen, die
im Gegensatz zu gezielten Umverteilungen ökonomisch fragwürdig sind.“

„Die eingetretenen und drohenden Krisen in Europa, Asien und den USA haben
den Problemdruck und damit den Finanzbedarf des Staates rasant ansteigen
lassen, während die enormen Zuschüsse des Bundes an die allgemeine
Rentenversicherung, die gesetzliche Krankenversicherung, private
Unternehmen und Haushalte sowie sogenannte Organisationen ohne
Erwerbszweck nicht von heute auf morgen heruntergefahren werden können.

Der Staat braucht aber neue finanzielle Spielräume, um in Zeiten
wachsender Herausforderungen durch krisenhafte Entwicklungen lange
vernachlässigte Aufgaben in den Bereichen Sicherheit, Infrastruktur,
Bildung und Forschung zu erfüllen. Auch in der Sozialpolitik dürfte kein
Weg an einem Ausgabenmoratorium vorbeiführen, etwa durch eine Begrenzung
des Bundeszuschusses zur Rente oder weitere Schritte zur Stabilisierung
der Alterssicherung.“

Im Verhältnis zum BIP: Verteidigungsausgaben nur bei 1,5 Prozent

Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) machen die Sozialausgaben und
andere Bundesausgaben zur Korrektur der Einkommensverteilung 2024 mit 5,3
Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) den höchsten Anteil seit über 10
Jahren aus, während die Finanzhilfen des Bundes 3 Prozent des BIP
entsprechen. Die klassischen Bundesausgaben für die innere und äußere
Sicherheit machen dagegen nur 1,6 Prozent des BIP aus, die darin
enthaltenen Verteidigungsausgaben sogar nur 1,5 Prozent.

Deutschland erfüllt 2024 offiziell durchaus die sogenannte NATO-Quote,
nach der die Verteidigungsausgaben mindestens 2 Prozent des BIP betragen
sollen. Die von der Bundesregierung gemeldeten 2,1 Prozent kommen
zustande, weil nach den NATO-Regeln die Mitgliedsstaaten Ausgaben für
Pensionen, Verwaltung und Ausbildung sowie bestimmte verteidigungsnahe
Ausgaben ihrer Außenministerien und anderer Ressorts – etwa für
Friedensmissionen oder Ukraine-Hilfen – hinzurechnen dürfen.

Doch selbst nach Einbeziehung aller Positionen, die unmittelbar dem
Verteidigungshaushalt zuzurechnen sind, im Bundesausgabenmonitor aber
anderen funktionalen Ausgabenkategorien zugeordnet werden, steigt die
Ausgabenquote nach IfW-Berechnungen auf maximal 1,7 Prozent des BIP. Je
nach Ansatz liegen die Verteidigungsausgaben damit nur um 0,4 bzw. 0,6
Prozentpunkte höher als im Jahr 2000, als nach dem Ende des Kalten Krieges
die Zeichen in der Welt auf Entspannung standen.

Über den Bundesausgabenmonitor

Als Ergänzung zum Kieler Subventionsbericht klassifiziert der Kieler
Ausgabenmonitor alle Bundesausgaben nach ihren funktionalen Wirkungen, im
Gegensatz zu den Etatplänen der Ministerien, die häufig Ausgaben mehrerer
Kategorien enthalten. Statt 24 sogenannter Einzelpläne betrachtet der
Ausgabenmonitor zehn Ausgabenarten, um die volkswirtschaftlichen Wirkungen
des jeweiligen Bundeshaushalts besser bestimmen zu können:

1. Ausgaben zur Korrektur der Einkommensverteilung (vor allem
Sozialausgaben und Länderfinanzausgleich), 2. Finanzhilfen des Bundes
(Ausgabensubventionen), 3. Ausgaben für Altlasten (Pensionen, Beihilfen,
Zinsen auf die Bundesschuld), 4. Ausgaben für den Staatsapparat, 5.
Ausgaben für innere und äußere Sicherheit, 6. Ausgaben für Bildung, 7.
Ausgaben für Forschung, 8. Ausgaben für Infrastruktur, 9. auslandswirksame
Zahlungen, 10. sonstige.


Der Kieler Bundesausgabenmonitor 2024: Eine empirische Strukturanalyse des
Bundeshaushalts: https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/der-kieler-
bundesausgabenmonitor-2024-eine-empirische-strukturanalyse-des-
bundeshaushalts-33123/