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Friedrich enttäuscht über Wechsel ins Landwirtschaftsministerium

Hans-Peter FriedrichDer scheidende Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich enttäuscht über seinen Wechsel ins Landwirtschaftsministerium gezeigt: "Ich hätte gerne das Innenministerium weiter gemacht, aber die CSU hat es nicht mehr bekommen", sagte er im aktuellen phoenix-Interview. Eine Verantwortung für den Verlust des Innenministeriums sieht Friedrich jedoch nicht. "Wir sind gut weggekommen." Seiner neuen Aufgabe sieht er trotzdem positiv entgegen.

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Ostbeauftragte Gleicke fordert Ausbau des schnellen Internets im Osten

Internet für alleDie neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, fordert bessere Internetverbindungen für die neuen Länder. "Der Aufbau Ost ist bei der SPD in guten Händen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir haben viel erreicht. Das gilt es zu bewahren." Gleicke fügte hinzu: "Wir müssen da, wo es nötig ist, weiter Wirtschaftsförderung betreiben. Wir brauchen außerdem hochleistungsfähiges Internet auch in Ostdeutschland. Und wir werden uns um eine vernünftige Anschlussregelung an den 2019 auslaufenden Solidarpakt bemühen." Sie persönlich freue sich jedenfalls auf die Herausforderung.

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Merkel stiehlt Seehofer und Gabriel die Show

Merkel, Gabriel, SeehoferAuf der Zielgeraden des langen Laufs zu einer neuen Regierung hat Kanzlerin Merkel ihren neuen Koalitionspartnern die Show gestohlen: Mit der Entscheidung, Ursula von der Leyen zur ersten Verteidigungsministerin Deutschlands zu machen, beweist Merkel beiläufig ihre Souveränität und die Modernität ihrer Partei. Für von der Leyen ist das neue Amt die große Chance, sich als Merkels Nachfolgerin aufzubauen. Gelingt es der ehrgeizigen Niedersächsin, sich auf dem Schleudersitz zu halten, dann könnte sie nach der ersten Verteidigungsministerin die zweite Kanzlerin der Republik werden. Merkel wiederum würde damit das Kunststück vollbringen, dass ein Kanzler erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik seine eigene Nachfolge geordnet organisiert. So mächtig waren die Frauen in einer deutschen Regierung noch nie.

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Lieberknecht drängt auf schnelle Rentenregelungen

RenteThüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) drängt auf eine schnelle Umsetzung der im Berliner Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenregelungen. Denn vor allem Ostdeutsche würden davon profitieren, sagte sie im Gespräch mit der in Weimar erscheinenden Thüringischen Landeszeitung. Viele Ostdeutsche können künftig schon mit 63 Jahren in Rente gehen. "Die abschlagfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren ist für die Menschen in Ostdeutschland ein großes Thema", erklärte sie. Grund: In der früheren DDR sind die Menschen meist früher als in Westdeutschland ins Berufsleben eingetreten. Ermöglicht wird der frühere Renteneintritt auch durch die Regelung, dass bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit mit angerechnet werden, eine Bestimmung, für die sich nach Lieberknechts Worten vor allem die Vertreter Ostdeutschlands in den Koalitionsgesprächen eingesetzt hatten.

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