Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat den ehemaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) gegen Kritik wegen seines möglichen Wechsels in den Vorstand der Deutschen Bahn verteidigt. "Es ist generell gut, wenn es einen Austausch gibt zwischen Politik und Wirtschaft", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Und Pofalla ist mit seiner Erfahrung sicher für viele Unternehmen interessant." Unter anderem in der nordrheinwestfälischen Heimat des CDU-Politikers am Niederrhein gibt es dagegen aktuell Unmut, weil örtliche Parteimitglieder ohne Kenntnis von dessen Absichten Wahlkampf für Pofalla machten und sich nun getäuscht sehen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat baldige Gespräche mit den Grünen angekündigt, um den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre auf den Weg zu bringen. "Wir werden nun konkrete Gespräche mit den Grünen führen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Entscheidend ist die Klärung der Minderheitenrechte in einem Ausschuss.

Deutsche Behörden haben im Zuge der NSA-Affäre das Recht, militärische Liegenschaften der USA auf deutschem Boden zu kontrollieren, wenn sie das "zur Wahrnehmung der deutschen Belange" für "erforderlich" halten. Das ergibt sich nach einem aktuellem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. "Die Überprüfung der Einhaltung deutschen Rechts durch amerikanische Militäreinrichtungen in Deutschland gehört zur Wahrnehmung deutscher Belange", heißt es darin unter Berufung auf ein Zusatzprotokoll zu Artikel 53 des Nato-Truppenstatuts. "In Eilfällen und bei Gefahr im Verzug" müssten ausländische Truppen "auch den sofortigen Zutritt ohne vorherige Anmeldung gewähren".

In der aktuellen Debatte um angebliche Armutszuwanderung aus Osteuropa warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) davor, "Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremen" zu leiten. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach damit vor allem jüngste Äußerungen des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok.Buntenbach betonte: "Dass jetzt ausgerechnet aus christlichen Parteien, allen voran die CSU, Wahlkampf mit Ressentiments aus der untersten Schublade gemacht wird, ist schlicht verantwortungslos. Wer mit dem vorsorglichen Abnehmen von Fingerabdrücken quasi eine Verbrecherkartei von rumänischen und bulgarischen Zuwanderern anlegen will, bedient rassistische Vorurteile. Das ist Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremen."