Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner fordert "neue Verhaltensregeln" für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft. Anlass ist der aktuelle Streit über Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der angeblich Vorstandsmitglied der Bahn werden soll. "Der Austausch zwischen Politik und Wirtschaft ist gut", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verspricht sich von ihrem Vorschlag zur Reform der Ökostrom-Förderung eine rasche Kostenbremse. "Wir wollen eine Stabilisierung der EEG-Umlage", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". Ihr aktueller Vorschlag sei "eine Ergänzung für die dringend erforderliche, schnelle und umfassende Reform des EEG", wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart sei. "Es geht um die Verbraucher, die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze. Die Arbeitsplätze, die heute verloren gehen, fehlen den jungen Leuten morgen", sagte Aigner dem Blatt weiter.

In der aktuellen Debatte über eine Karenzzeit für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln, fordern Unionsvertreter staatliche Kompensationszahlungen an die Betroffenen. "Wenn es eine Sperrzeit für Politiker gibt, müssen sie für die Übergangszeit eine Kompensation vom Staat bekommen", sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Es kann nicht sein, dass Politiker schlechter behandelt werden als Manager, die für eine Übergangszeit nicht zum Wettbewerber wechseln dürfen", sagte Fuchs. Für Manager seien in diesen Fällen Kompensationszahlungen des bisherigen Arbeitgebers üblich.

Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, zum mutmaßlichen Wechsel des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla in den Bahn-Vorstand Stellung zu beziehen. "Ronald Pofalla war jahrelang die rechte Hand von Angela Merkel. Die Kanzlerin ist jetzt aufgefordert, sich zum offenbar bevorstehenden Wechsel Pofallas zur Bahn zu positionieren", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung aktuell so tut, als habe sie mit dem Wechsel nichts zu tun, nur weil er seit ein paar Wochen dem Kabinett nicht mehr angehört", sagte Haßelmann.