Der Außenexperte und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff, hat sich besorgt gezeigt über die Entwicklungen in der Türkei. Wenn sich erweisen sollte, dass die Korruptionsaffäre nicht von einer unabhängigen Justiz aufgearbeitet werden könne, wäre dies "verheerend für das Investitionsklima", sagte Schockenhoff dem "Tagesspiegel".

(ots)

Die SPD hat scharf auf die Forderung der CSU nach einem härteren Vorgehen gegen Armutszuwanderer aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien reagiert. "Wer eine solche Melodie intoniert, bereitet den Tanz für die Rechtsextremen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag".

Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl hat ein härteres Vorgehen gegen Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien verlangt. Auf lokaler Ebene müsse "alles getan werden, um Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag": "Aber auch auf nationaler Ebene brauchen wir Gesetzesänderungen."

Unmittelbar vor dem Europawahljahr 2014 hat der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, die Euro-kritische Partei "Alternative für Deutschland (AfD) scharf angegriffen. Im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" nannte Lindner die AfD eine "Bauernfängerpartei". Auf die Sorgen der Menschen gebe die AfD keine Antworten, "jeder sagt dort irgendetwas", sagte Lindner. Den von der AfD angesprochenen Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone nannte der FDP-Politiker "politisch riskant und ökonomisch schädlich".