Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die EU aufgefordert, die Verhandlungen mit den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen vorerst zu beenden. "Die EU sollte die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen aussetzen", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Sie laufen derzeit in die falsche Richtung - nämlich in Richtung weniger Verbraucherschutz und weniger Umweltschutz.

Die aktuellen Pläne von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Reform der Ökostromförderung werden in der Industrie und bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in den Nachrichten gelobt. "Respekt. Den ersten Aufschlag für eine Reform des EEG hat Minister Gabriel anspruchsvoll schnell vorgelegt", lobte Johannes Teyssen, Vorstandschef von Eon, im "Tagesspiegel am Sonntag".

(ots)

Die Koalitionsparteien sind in der aktuellen Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends unverändert stabil. Die Union kommt auf 41 Prozent (unverändert im Vergleich zum Vormonat), die SPD auf 27 Prozent (unverändert). Die Grünen bleiben ebenfalls unverändert bei 9 Prozent, die Linke legt um einen Punkt auf 9 Prozent zu. Die AfD würde, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, mit 5 Prozent über die Fünf-Prozent-Hürde kommen (+1). Die FDP läge mit 4 Prozent darunter (unverändert). Für die Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1536 Wahlberechtigte bundesweit befragt.

Nach den aktuellen Belegen für ein systematisches Abhören des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder durch den US-Geheimdienst hat die SPD als Konsequenz Gegenspionage gegen die USA gefordert. "Wer uns ausspäht, muss damit rechnen, dass er seinerseits ebenfalls Zielobjekt wird", sagte SPD-Innenexperte Michael Hartmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Wer jemanden ausspioniere, könne von diesem auch ausspioniert werden, so seien die Grundregeln des nachrichtendienstlichen Handelns, sagte Hartmann, der auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist.