Führende Innenpolitiker der Union haben aktuell gefordert, den Schutz des Bundestages vor Abhörmaßnahmen zu verstärken. Sie reagierten damit auf einen Bericht des Nachrchten Magazins Spiegel, demnach sich die parlamentsinterne Kommission für Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) am Donnerstag des Themas annehmen will. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger: "Nach den Enthüllungen über die NSA und die Intensität von Abhöraktivitäten aus Großbritannien bin ich ziemlich desillusioniert. Und nachdem es wohl immer schwieriger wird, zu einem tragfähigen No-Spy-Abkommen zu kommen, müssen wir unsere Abwehranstrengungen deutlich erhöhen."

Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den sofortigen Rückzug von Uli Hoeneß als Präsident des FC Bayern München gefordert. "Uli Hoeneß hat Steuern in einem unvorstellbaren Ausmaß hinterzogen. Der Name Hoeneß wird zur neuen Maßeinheit für Steuerflucht werden", sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". " Er kann nun keinesfalls weiter an der Spitze des FC Bayern bleiben. Ehrlich machen heißt zurücktreten."

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Die Linkspartei fordert die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder. "Das ist ein Schutzparagraf für Reiche ohne Gewissen", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der Rhein-Neckar-Zeitung. Sie sprach von einem "Anachronismus" im Steuerrecht. "Wir werden den Bundestag über die Abschaffung abstimmen lassen". Bagatellfälle könnten künftig als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden, so Kipping. Bei einer Hinterziehungssumme von einer Million Euro müsse aber der Grundsatz gelten: "Wer betrügt, der sitzt.

Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, hat mehr Mut bei der Digitalisierung in Deutschland gefordert. "Politik muss sich verändern. Aus Wirtschaftspolitik muss digitale Wirtschaftspolitik werden. Es kann nicht schaden dabei groß zu denken. Umbrüche erfordern Mut wenn sie positiv gestaltet werden sollen", schreibt Klingbeil in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" zur Computermesse Cebit.

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