Die Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Martina Renner, hat angekündigt, dass Linke und Grüne den Antrag auf Vernehmung des einstigen NSA-Agenten Edward Snowden ungeachtet des jüngsten Regierungsgutachtens in dem Gremium zur Abstimmung stellen werden. "Wir werden den Antrag in der Sitzung am kommenden Donnerstag zur Abstimmung stellen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Und wenn die Koalition dann nicht zustimmt, werden wir ihn allein beschließen." Renner fügte hinzu: "Das Staatswohl wird in dem Gutachten höher bewertet als der Grundrechtsschutz. Das Staatswohl hat aber keinen Verfassungsrang."

Die Bundesregierung hält sich die Entscheidung über eine Vernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden in Deutschland weiter offen. Entgegen anderslautender Medienberichte sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag im rbb-Inforadio: "Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie man Snowden vernehmen kann. Eine Entscheidung über die Modalitäten ist noch nicht gefallen." Einzelheiten wolle er jetzt noch nicht nennen, sagte Altmaier. Zunächst werde heute im Laufe des Tages der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages informiert.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Schnüffelpraxis durch den US-Geheimdienst NSA stand politisch von Anfang an unter einem schlechten Stern. Es ist noch keine vier Wochen her, dass der damalige Vorsitzende Clemens Binninger von der CDU den Rückzug antrat, weil ihm das Beharren der Opposition auf eine Vernehmung von Edward Snowden gegen den Strich ging. So gesehen darf sich Binninger nun sogar bestätigt fühlen. Auch die Bundesregierung kommt in einer Stellungnahme für den Ausschuss zu dem Schluss, dass eine Befragung des Whistleblowers in Deutschland nur Schaden anrichten könne und sich daher verbiete. Zu fragen bleibt allerdings, warum der Untersuchungsausschuss auch mit Zustimmung der Regierungsparteien dann erst überhaupt eingerichtet worden ist.

Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat die gemeinsame Feier von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder mit dem russischem Präsidenten Putin kritisiert. "In der aktuellen Situation sollte nicht Verbrüderung im Vordergrund stehen, sondern Vermittlung", sagt Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".