Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat ein grundsätzliches Mitspracherecht des Bundestags bei Waffenexporten gefordert. In einem aktuellen Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Hofreiter, erst auf Drängen seiner Partei werde an diesem Montag im Parlament über Lieferungen in den Irak diskutiert. Er kritisierte dies als " Missachtung von Bürgern und Volksvertretern". Hofreiter forderte alle Fraktionen auf, nun in Ruhe darüber zu diskutieren, wie das Parlament künftig grundsätzlich einbezogen werde. "Es darf nicht sein, dass die Regierungschefin und vier Minister geheim darüber entscheiden, ob Deutschland Waffen in Krisengebiete liefert", beanstandete der Grünen-Politiker.

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion Michael Grosse-Brömer (CDU) hat sich im Ukraine-Konflikt für "schärfere Sanktionen" gegen Russland ausgesprochen. "Angesichts des uneinsichtigen Verhalten Putins wird die EU klare Antworten geben müssen", sagte Grosse-Brömer der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Jetzt sollten weitreichendere und schärfere Sanktionen auf EU-Ebene beschlossen werden", betonte er.

(ots)

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen, die am letzten Tag der Sommerferien stattfindet, zeichnet sich auch dieses Mal eine geringe Wahlbeteiligung ab. Auf der Zielgeraden kann sich die CDU verbessern, die Linke bleibt trotz leichter Verluste zweitstärkste Kraft. Spannend bleibt vor allem, wer von den kleineren Parteien es schafft, die 5-Prozent-Hürde zu überspringen: Die besten Aussichten hat die AfD, die NPD steht auf der Kippe, und für die FDP sind die Chancen eher schlecht.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi geht davon aus, dass der Nachfolger für den scheidenden Berliner Regierenden Bürgermeister Wowereit aus den Reihen der Berliner Sozialdemokraten kommt. Die Bundes-SPD werde keinen Kandidaten von außen einbringen, erklärte Fahimi am Mittwoch im rbb-Inforadio. "Das überlasse ich dem Berliner Landesverband. Die können das gut und selbstverantwortlich entscheiden. Es gibt jetzt zwei Namen, die vereinbart haben, dass sie in einen fairen Wettbewerb gehen".