Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will konkretes Regierungshandeln auf Bundesebene solange blockieren, bis die Koalition für die verabredete Einführung einer Pkw-Maut gesetzgeberisch grünes Licht gegeben hat. Das hat Seehofer, nach einem Bericht der "Lübecker Nachrichten", bei einem Chefgespräch am Sonntag gegenüber SPD und CDU deutlich gemacht. Führende SPD-Politiker bestätigten gegenüber der Zeitung dieses "faktische Seehofer-Veto". Betroffen davon seien unter anderem die beginnenden Gespräche über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Die sächsische Afd-Spitzenkandidatin Frauke Petry hält unter gewissen Voraussetzungen sowohl eine Koalition mit der Union als auch mit der SPD im Bund für möglich. Petry sagte der Saarbrücker Zeitung: "Im Bund muss sich die CDU deutlich von der Eurorettungspolitik abwenden und Rechtsgrundlagen für bundesweite Volksabstimmungen schaffen." Mit Blick auf die SPD ergänzte Petry, ein Bündnis sei dann denkbar, "sofern die Mehrheit des Führungspersonals ähnlich qualifiziert ist wie Dr. Steinmeier und sich bundesweit an demokratische Gepflogenheiten hält".

Es wäre reichlich naiv anzunehmen, Bundespräsident Joachim Gauck würde außenpolitische Alleingänge riskieren. Das hat er einmal gemacht, oder besser gesagt: versucht. Als er nämlich bei seiner Israel-Reise vor zwei Jahren das Versprechen der Kanzlerin infragestellte, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson. Angela Merkel war damals vergrätzt über die von Gauck ausgelöste Debatte - und sie hat es ihn spüren lassen. Seitdem wagt sich der Präsident meist nur eng mit der Regierungschefin abgestimmt aus der Deckung. Hier weiß die linke Hand, was die rechte tut. Gauck ist kein Neben-Außenpolitiker. Umso klarer wird deshalb, dass hinter seiner Rede zum Ukraine-Konflikt und der Rolle Russlands nicht nur berechtigte Empörung über das Vorgehen des russischen Präsidenten Putin steckt. Sondern sie wirkt auch wie ein weiterer Baustein im Unterfangen der politischen Elite, die Bürger auf eine veränderte Außen- und Sicherheitspolitik einzustellen.

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, fordert die Absage des für Anfang Oktober geplanten Russland-Tags mit Wirtschaftsvertretern und Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Hauptredner. "Niemand kann mehr leugnen, dass Präsident Putin den Konflikt in der Ukraine immer weiter befeuert", sagte Özdemir dem Tagesspiegel: "Es wäre absurd, dass Mecklenburg-Vorpommern die Wirtschaftskontakte intensivieren will, während die Europäische Union mit Sanktionen versucht, Putin Einhalt zu gebieten."