Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat gefordert, das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu ändern, damit der Bundestag bei der Lieferung von Waffen in ein Kriegsgebiet künftig ein Mitspracherecht hat. "Deutsche Soldaten, die Kriegswaffen an eine Kriegspartei in ein Kriegsgebiet liefern, sind ein Kriegseinsatz im Geist unseres Grundgesetzes", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vor dem Hintergrund der Entscheidung, Waffen an die Kurden im Nordirak zu liefern.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi fordert im phoenix-Interview Konsequenzen aus dem Ergebnis der Sachsen-Wahl mit 15 Prozent für Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Erstens müsse sehr viel mehr gegen Rechtextremismus getan werden. "Wichtig ist aber vor allem, dass die Demokraten zusammenstehen und klare Kante gegen die AfD zeigen, die hier nicht nur euroskeptische Positionen hat, sondern wirklich fremdenfeindliche Positionen einnimmt und aus meiner Sicht eine eindeutig deutschlandfeindliche Politik gegen den Euro betreibt."

(ots) / Bild: Heinrich-Böll-Stiftung (CC BY-SA 2.0)

Als eine Spätfolge der Arbeit der FDP in der Bundesregierung mit Angela Merkel wertet der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki das aktuelle Scheitern der Liberalen bei der Landtagswahl in Sachsen. "Wir sind, das zeigt die Sachsenwahl erneut, auf unsere Kernwählerschaft reduziert. Die Menschen in Wartestellung haben noch nicht genug Vertrauen in die neue Führung", sagte Kubicki in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung". Entscheidend, so Kubicki, "sind die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen, ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl.

Grünen-Chef Cem Özdemir hat der CDU klar gemacht, dass die Union sich entscheiden müsse, ob sie entweder mit den Grünen oder mit der AfD koalieren wolle. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Özdemir: "Die Union wäre nicht gut beraten, wenn sie sich in Richtung Rechtspopulismus öffnete. Das wäre das klare Signal an die Wähler, die AfD auch in den nächsten Bundestag zu wählen." Wenn die CDU die AfD groß mache, indem sie sie hoffiere, bekomme die Union ein Mehrheitsproblem.