Bosbach: Islamistische Einrichtungen in Deutschland schließen
Wolfgang Bosbach (CDU), fordert Konsequenzen aus den Terrorwarnungen der vergangenen Wochen. Um der wachsenden Gefahr einer Radikalisierung zu begegnen, sollten islamistische Prediger und Gemeinden stärker sanktioniert werden. "Wir werden prüfen müssen, ob wir nicht Einrichtungen schließen müssen, die erkennbar nicht der Religionsausübung oder -lehre dienen, sondern der Rekrutierung dschihadistischer Kämpfer unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit", sagte er den Kieler Nachrichten.
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Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat sich gegen ein weiteres Hilfspaket für Griechenland ausgesprochen. "Ein drittes Hilfspaket steht nicht zur Debatte", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Die griechische Regierung hat jetzt vier Monate mehr Zeit, die Kriterien des laufenden Programms zu erfüllen. Jetzt ist die griechische Regierung am Zug und muss endlich liefern. Wir werden jeden Schritt genau beobachten", betonte Hasselfeldt.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat die griechische Regierung wegen ihres erneuten Vorstoßes für einen Schuldenschnitt kritisiert. "Ein Finanzminister, der wenige Tage, nachdem er mit 18 seiner Kollegen eine Einigung erzielt hat, diese wieder in Frage stellt oder neue Forderungen ins Spiel bringt, schafft kein Vertrauen", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Im Gegenteil: Er verspielt es."
Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter hat einen Nachtragshaushalt des Bundes für das geplante Investitionspaket angekündigt. "Wir werden im Nachtragshaushalt 2015 über Verpflichtungsermächtigungen festlegen, welche neuen Investitionsprojekte 2016 zusätzlich neu gestartet werden können", sagte Kampeter gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Für uns gilt: Vorfahrt für Investitionen", sagte Kampeter. "Über die Verteilung der Investitionsmilliarden auf die Jahre 2016, 2017 und 2018 wird es in den nächsten Wochen eine politische Einigung geben. Dann kann man auch darüber sprechen, ob das Investitionspaket insgesamt ein Volumen von jetzt angedachten zehn Milliarden Euro etwas übersteigen kann", erklärte der CDU-Politiker.