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Britischer Botschafter fordert Verlängerung der Sanktionen gegen Russland

Der britische Botschafter Sir Simon McDonaldDer britische Botschafter in Deutschland, Sir Simon McDonald, hat eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland gefordert. "Die Sanktionen sind ein wichtiger Teil der Reaktion auf das russische Vorgehen. Der Europäische Rat muss die Sanktionen Ende des Monats verlängern", sagte McDonald der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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Länderfinanzausgleich: Dreyer drängt zur Einigung vor Wahlkampfbeginn

Eine Woche vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz hat die rheinland-pfälzische Länderchefin Malu Dreyer erneut die Wichtigkeit einer Schlichtung im Streit um den Länderfinanzausgleich betont. Die Klage der großen Geberländer könne sie nicht nachvollziehen. Die Forderung von Bayern nach Reformen sei veraltet, sagte die SPD-Politikerin in der der phoenix-Sendung Länderforum.

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Griechenland-Politik sorgt für Koalitionsstreit

Die Griechenland-Politik sorgt zunehmend für Verstimmung zwischen den Koalitionspartnern in Berlin. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, wies Bemerkungen von SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider über die Rolle von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und über die Uneinigkeit in der Union zur Griechenland-Frage strikt zurück. "Die Äußerungen von Carsten Schneider sind ein Vertrauensbruch innerhalb der Koalition", sagte Rehberg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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Özoguz fordert bessere Chancen für Flüchtlingskinder im Schulsystem

Aydan Özoguz SPD ParteivorstandDie Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat vor der heute in Berlin beginnenden Kultusministerkonferenz bessere Chancen für Flüchtlingskinder im deutschen Schulsystem gefordert. "Wir müssen dringend die Chancen auf einen erfolgreichen Schulbesuch für heranwachsende Flüchtlinge verbessern", sagte Özoguz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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