Die Grünen wollen nach aktuellen Angaben ihres Parteichefs, Cem Özdemir, Opfern von Kindesmissbrauch in der Frühphase der Partei helfen. "Wir stellen uns unserer Verantwortung. Dazu kann auch gehören, Betroffenen eine Zahlung als Anerkennung ihres Leids zu leisten, oder sie bei der Suche nach einem Therapieplatz zu beraten", sagte Özdemir dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag".

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Mit Blick auf die aktuell bevorstehende Parlamentswahl in der Türkei warnt Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) vor einer Abkehr von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem Land. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"  sagte sie: "Während die Türkei große Erfolge in der wirtschaftlichen Entwicklung gemacht hat, träumt Präsident Recep Tayyip Erdogan davon, mit einem eindeutigen Sieg der AKP das Land in eine autoritäre Präsidialdemokratie zu verwandeln, in der allein er das Sagen haben soll."

Die Vorsitzenden der ostdeutschen Landesverbände der Linkspartei haben sich am Donnerstag mit dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, getroffen und ihn mehrheitlich bedrängt, im Amt zu bleiben. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf führende Parteikreise.

Bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland drückt die Regierung nun aufs Tempo. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, wurde die Ressortabstimmung abgeschlossen, so dass das neue Gesetz über die Mindestspeicherfristen bereits nächsten Mittwoch als Entwurf vom Kabinett beschlossen werden kann. Danach beschäftigt sich der Bundestag damit.

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