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Vergesst G7 - Entwicklungspolitik ist nur das Feigenblatt

Die von den G7-Staaten angekündigte Initiative zur Hungerbekämpfung ist nach Ansicht des Soziologen Rainer Falk wenig überzeugend. "Die Nahrungsmittelinitiative der G7 ist im Wesentlichen eine Initiative, den Weg für Investitionen der großen Agrarkonzerne in die Agrarsektoren des Südens offenzuhalten bzw. zu befördern", sagte Falk der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland".

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Griechen bieten Gläubigern Privatisierungen und eine ''Solidaritätssteuer''

Griechenland SchuldenkriseDie griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras will die Gläubiger unter anderem mit Privatisierungen und einem Frühverrentungsverbot zu weiteren Milliardenzahlungen bewegen. In der 47 Seiten umfassenden Reformliste, die dem Berliner "Tagesspiegel" vorliegt, schlägt Tsipras auch eine "Solidaritätssteuer" vor, die im laufenden Jahr 220 Millionen Euro und im kommenden Jahr 250 Millionen Euro einbringen soll.

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Streit um Verbraucherpolitik: Hoher Beamter im Justizministerium muss gehen

Überraschendes Stühlerücken im Bundesjustiz- und Verbraucherministerium. Der langjährige Abteilungsleiter Christian Grugel, im Ministerium für die Verbraucherpolitik zuständig, muss seinen Stuhl vorzeitig räumen. Den Herauswurf soll nach Tagesspiegel-Informationen maßgeblich sein Chef, Staatssekretär Gerd Billen, betrieben haben.

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