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De Maizière: ''Wichtig ist, dass wir das Tempo verringern, in dem die Flüchtlinge nach Deutschland kommen''

Thomas de Maizière verteidigt Merkel gegen die CSUInnenminister Thomas de Maizière hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt, zehntausende Bürgerkriegsflüchtlinge unregistriert aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen. Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte de Maizière: "Es war die richtige Entscheidung, um in einer humanitären Ausnahmelage vielen Flüchtlingen zu helfen und um die weitere Zuspitzung in einer Notlage zu verhindern." Der Innenminister trat damit schweren Vorwürfen der CSU entgegen, die Merkel eine historische Fehlentscheidung vorgeworfen hatte.

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Gesunde Ernährung ist Sache der Eltern

Bundesernährungsminister Christian Schmidt lehnt Werbeverbote, um Kinder vor ungesunden Lebensmitteln zu schützen ab. "Ich lehne eine politische Steuerung des Konsums durch Werbeverbote und Strafsteuern für vermeintlich ungesunde Lebensmittel ab", sagte Schmidt dem "Tagesspiegel am Sonntag".

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Kraft will Langzeitarbeitslose bei Flüchtlingsbetreuung einsetzen

Aus den NachrichtenAls Chance hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihren aktuellen Vorschlag verteidigt, Langzeitarbeitslose bei der Unterbringung von Flüchtlingen einzusetzen. Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" erklärte sie: "Es gibt viele Langzeitarbeitslose, die wegen mehrfacher Vermittlungshemmnisse auf dem ersten Arbeitsmarkt bisher nicht vermittelt werden konnten. Ich bin davon überzeugt, dass wir ihnen eine Chance bieten können, weil es genug Arbeit gibt. Es geht dabei um öffentlich-geförderte Beschäftigungsverhältnisse, das heißt ordentlich bezahlte, reguläre Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose auf freiwilliger Basis."

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Malu Dreyer warnt Merkel vor Alleingang in Flüchtlingsfrage

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür kritisiert, die Entscheidung zur Aufnahme tausender unregistrierter Flüchtlinge aus Ungarn im Alleingang getroffen zu haben. Damit habe die Kanzlerin die Länder übergangen, sagte Dreyer dem Berliner "Tagesspiegel".

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