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Union will Grundgesetzänderung zur Einschränkung des Grundrechts auf politisches Asyl

UnionsfraktionDie Unionsfraktion im Bundestag will das Grundrecht auf politisches Asyl für Bürger aus Staaten grundsätzlich ausschließen, deren Anerkennungsquote bei höchstens ein bis zwei Prozent liegt. "Darüber hinaus gibt es keinerlei Überlegungen, das Grundrecht auf politisches Asyl einzuschränken", sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU und Innenexperte Thomas Strobl dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören.

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Europa ist in Gefahr seinen Anstand zu verlieren

EuropaSigmar Gabriel (SPD) kritisiert scharf die Zurückhaltung vieler EU-Länder bei der Aufnahme von Flüchtlingen. "Es kann nicht sein, dass Deutschland, Österreich und Schweden einen Großteil dieser Menschen aufnehmen. Ich halte als Wirtschaftsminister und Bürger offene Grenzen in Europa für eine unglaublich wichtige Errungenschaft. Wir profitieren enorm davon.

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Union kritisiert Pariser Vorstoß für Euro-Finanzausgleich

Der Vorstoß des französischen Wirtschaftsministers Emmanuel Macron, die Euro-Zone unter anderem mit einem Finanzausgleich zwischen reichen und armen Mitgliedsländern weiter zu entwickeln, stößt in der Union auf Kritik. "Jetzt ist nicht die Zeit, eine grundlegende Erneuerung und weitere Vertiefung der Europäischen Union zu fordern", sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.

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