Duisburg, Bund-Länder-Einigung greift zu kurz – Kommunen brauchen jetzt finanzielle Entlastung statt Versprechen für die Zukunft
Fallen künftig bei den Kommunen Mehrkosten an, die aufgrund von neuen
Vor- und zugeteilten Aufgaben durch den Bund entstehen, will sich Berlin mit
80 Prozent der Kosten daran beteiligen. Darauf haben sich jetzt Bund und
Länder geeinigt. Diese stärkere Beteiligung begrüßt die Stadt Duisburg zwar
grundsätzlich, „aber das reicht bei Weitem noch nicht“, sagt
Oberbürgermeister Sören Link. „Was ist mit den Altlasten? Was ist mit den
überbordenden Kosten durch bereits geltende Gesetze? Diese Sünden der
Vergangenheit bleiben ungesühnt.“
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