Gestern verabschiedete der Bundesrat die Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge wie Elektrotretroller. Dabei folgte er den Empfehlungen der Fachausschüsse und gab entgegen dem Verordnungsentwurf des Bundesverkehrsministeriums Gehwege nicht als Verkehrsfläche frei. Außerdem wird nur eine Kategorie bis 20 km/h auf Radverkehrsanlagen erlaubt und das Mindestalter wird auf 14 Jahre gesetzt. Weiterhin fordert der Bundesrat, von einer Erlaubnis für Fahrzeuge ohne Lenkstange abzusehen. Der Präsident der Deutschen Verkehrswacht, Prof. Kurt Bodewig, begrüßt dieses Ergebnis: „Ich freue mich, dass der Bundesrat beim Thema Elektrokleinstfahrzeuge weitgehend auch auf unsere Vorschläge eingegangen ist. So können wir Menschen sicherer auf E-Scooter und ähnliche Fahrzeuge bringen. Trotzdem sollten wir die Situation aufmerksam beobachten.“

Der letzte Verordnungsentwurf für Elektrokleinstfahrzeuge des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) war kritisch diskutiert worden, da bei einigen geplanten Regulierungen die Verkehrssicherheit maßgeblich gefährdet würde. So sollten 12-Jährige mit bis zu 12 km/h auf Gehwegen fahren dürfen. Später sollten innerhalb einer Ausnahmeregelung auch Fahrzeuge ohne Lenk- und Haltestange wie zum Beispiel E-Skateboards oder selbstbalancierende Hoverboards kommen. Beides hatte die Deutsche Verkehrswacht im Vorfeld öffentlich kritisiert und folgte dabei auch den Ergebnissen einer entsprechenden Untersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen. Das Bundesverkehrsministerium ist aufgefordert, die Empfehlung zu berücksichtigen und Fahrzeuge ohne Lenkstange nicht für den Straßenverkehr zuzulassen  

Nach wie vor wird es für Elektrokleinstfahrzeuge eine Versicherungspflicht geben, ein Helm ist weiterhin nicht vorgeschrieben, genauso brauchen Nutzer keinen Nachweis von Kenntnissen zur sicheren Verkehrsteilnahme, was Bodewig bedauerte: „Eine Grundqualifikation analog einer Mofa-Prüfbescheinigung und damit ein Mindestalter von 15 Jahren hätten wir gern gesehen, denn es handelt sich immerhin um Kraftfahrzeuge und ihre sichere Handhabung im Straßenverkehr braucht entsprechende Kenntnisse.“

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) appelliert an die Vertreter der Länder, sich bei dem heutigen Beschluss über die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung für die Verkehrssicherheit zu entscheiden. Professor Dr. Walter Eichendorf, Präsident des DVR stellt klar: „Elektrische Tretroller können bei der Lösung von Problemen der urbanen Mobilität unterstützen. E-Scooter dürfen aber aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht auf Gehwegen genutzt werden. Das Mindestalter für die Nutzung dieser Kraftfahrzeuge sollte nicht unter 15 Jahren liegen.“

E-Scooter gehören nicht auf den Gehweg
Elektrokleinstfahrzeuge (EKF) wie beispielsweise E-Scooter seien eine Ergänzung im Mobilitätsmix. Mit bauartbedingten Geschwindigkeiten von über 6 km/h gefährdeten sie auf Gehwegen jedoch Fußgänger, insbesondere ältere Menschen, Kinder und Menschen mit körperlichen Einschränkungen. „Der DVR hat sich klar positioniert: EKF, die schneller als Schrittgeschwindigkeit fahren können, sollen nicht im Schutzraum der Fußgänger auftauchen, und zwar ohne Ausnahme“, so der DVR-Präsident.

15 Jahre als Voraussetzung
Zudem sollten die Fahrzeuge von jungen Leuten, frühestens ab 15 Jahren wie das Mofa genutzt werden können. Mindestens 15 Jahre sehe auch die Fahrerlaubnis-Verordnung für das Führen eines Kraftfahrzeugs, für das eine Fahrerlaubnis nicht erforderlich sei, vor. Der Grund sei klar: „Ob Jugendliche unter 15 Jahren bei der Nutzung von Kraftfahrzeugen den komplexen Verkehrsraum überblicken, Gefahren rechtzeitig einschätzen und dann auch entsprechend handeln können, ist zu bezweifeln“, so Eichendorf. Er appelliere daher an die Ländervertreter, heute die richtigen Entscheidungen zu treffen – zum Schutz aller Verkehrsteilnehmenden.

Die Forderungen des DVR kurz zusammengefasst: 

• EKF mit Lenk- und Haltestange, die über 6 km/h schnell fahren können, sollen nicht auf Gehwegen gefahren werden dürfen.

• Voraussetzung für das Fahren von EKF mit Lenk- und Haltestange ist ein Mindestalter von 15 Jahren.
• EKF, die für den Straßenverkehr zugelassen werden, müssen mindestens über Bremsen, Licht und Klingel/Hupe verfügen.
• Die straßenbaulichen Regelwerke, wie z.B. die neu geplante ERA, sollen an den zunehmend dichteren Verkehr, z.B. in ihren Mindestbreiten, angepasst werden.
• Sharing-Anbieter und Hersteller von EKF sollen über sicheres und rücksichtsvolles Nutzen der Fahrzeuge verpflichtend aufklären und informieren.
• Die Nutzung von EKF im Straßenverkehr soll wissenschaftlich begleitet werden. Dabei soll die Unfallentwicklung im Mittelpunkt stehen.
• Verkehrsunfälle bei der Nutzung von EKF sollen in der Unfallstatistik gesondert erfasst werden.
• Das Funktionieren der Bremsen von EKF muss sichergestellt sein, insbesondere bei Nässe. Deshalb regt der DVR eine Bremsenprüfung nach DIN EN 15194:2017-12 an.
• Keine Teilnahme am Straßenverkehr mit EKF ohne Lenk- und Haltestange.
• Der DVR empfiehlt beim Fahren mit EKF von über 6 km/h einen Helm zu tragen.

Veranstaltungsreihe „Einstein in the dome“: Vortrag und Diskussion mit Dr.
Steffen Müller, Einstein-Professor an der TU Berlin, am 5. Juni 2019 im
Zeiss-Großplanetarium

Wie sieht ein automatisiertes Fahrzeug seine Umwelt? Welche
Umgebungsinformationen nimmt es wahr, wie reagiert es darauf und was
bedeutet das für den Passagier? Automatisierte Fahrzeuge sollen in Zukunft
selbstständig Güter und Personen transportieren. Bis dies soweit ist,
müssen die Vehikel allerdings noch viel lernen. Einstein-Professor Dr.
Steffen Müller der TU Berlin erforscht die Fahrsicherheit und das
Fahrverhalten in automatisierten Fahrzeugen. In seinem Vortrag nimmt er
die Zuschauer*innen mit auf eine Rundfahrt durch virtuelle Landschaften in
der Kuppel des Zeiss-Großplanetariums und versetzt sie in die Position des
automatisierten Fahrzeugs, das sich die Umgebung mit seinen Sensoren
erschließt.

Zeit:   5. Juni 2019, 20.00 Uhr
Ort:    Zeiss-Großplanetarium, Prenzlauer Allee 80, 10405 Berlin

Der Eintritt ist frei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Viele Menschen interessieren sich für Autos, doch kaum einer versteht sie
so gut wie Prof. Dr. Steffen Müller. Seine Expertise in der
Fahrwerkregelung und in Fahrerassistenzsystemen bringt der renommierte
Forscher als Einstein-Professor an der TU Berlin ein. Dort leitet er das
Fachgebiet Kraftfahrzeuge am Institut für Land- und Seeverkehr. An der TU
Berlin schloss der Ingenieurwissenschaftler auch sein erstes Studium ab,
danach forschte er an der Cambridge University und an der University of
California, Berkeley. Vor seiner Berufung an die Universität
Kaiserslautern arbeitete er am BMW-Forschungs- und Innovationszentrum in
München.

Der Vortrag mit anschließender Diskussion findet im Rahmen der
Veranstaltungsreihe „Einstein in the dome“ statt. Sie ist ein
Gemeinschaftsprojekt der Stiftung Planetarium Berlin und der Einstein
Stiftung Berlin, die in diesem Jahr ihr zehnjähriges Jubiläum begeht. In
Analogie zur Reise zu den Sternen präsentieren herausragende
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Zeiss-Großplanetarium ihre
Reise zu den neuesten Forschungserkenntnissen.