Wie Deutschland moderner, schneller und sicherer werden will
Deutschland galt viele Jahre als der Wirtschaftsmotor Europas. Der Exportweltmeister profitierte von der Qualität seiner Produkte und belieferte Länder in aller Welt. Doch die Zeiten der wirtschaftlichen Hochblüte scheinen vorbei zu sein..Das beweisen Untersuchungen der deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute ebenso wie jene der EU oder zuletzt der OECD. Diese sehen Deutschland 2023 in eine Rezession rutschen. Während die meisten anderen Länder in der EU zumindest ein kleines Wirtschaftswachstum verzeichnen werden, soll das Wachstum in Deutschland sinken.
Von der Lokomotive zum Schlusslicht?
Die mittelfristigen Aussichten sind ebenfalls alles andere als rosig. So beklagt die deutsche Industrie weiterhin die ausufernde Bürokratie, wie die hohen Energiekosten, die es zunehmend schwieriger machen, gegen die Konkurrenz auf den Weltmärkten zu bestehen.
Dazu kommt die hohe Inflation, die den Konsum der Deutschen ebenfalls nach unten drückt. Angesichts dieser Ausgangslage wird Deutschland immer mehr zum „kranken Mann Europas“. Diesen Status hatte das Land bereits zu Beginn der Ära Schröder inne. Doch der ehemalige SPD-Kanzler ließ ein Programm ausarbeiten, das den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder auf Vordermann brachte.
Schon in der Vergangenheit schloss sich Deutschland erst nach langem Zögern Gesetzesmaßnahmen an, die im Rest Europas längst Realität waren. So findet man erst seit der Reform des Deutschen Glücksspielstaatsvertrages im Jahr 2021 hierzulande ein seriöses Online Casino Deutschland.
Schneller, modernen und sicherer
Davon profitierte seine Nachfolgerin Angela Merkel viele Jahre lang. Doch die multiple Anzahl an Krisen der letzten Jahre hat auch die Staatsbudgets über Gebühr belastet. Es fehlt an allen Ecken und Enden an Geld, gleichzeitig kostet die Transformation der Wirtschaft, hin zur erneuerbaren Energie und zu mehr Nachhaltigkeit viel Geld.
Diese Ausgangssituation hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag zuletzt zu einer bemerkenswerten Rede inspiriert. Er möchte Deutschland in Zukunft „schneller, moderner und sicherer“ machen. Dazu schlug Scholz den Parteien einen sogenannten Deutschland-Pakt vor. Dieser beinhaltet Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen.
Schnellere Genehmigungsverfahren
Dazu gehört beispielsweise eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Diese ziehen sich oft jahrelang dahin, egal ob es um staatlichen Straßenbau oder private Investitionen geht. Doch diese endlosen Verfahren erweisen sich immer mehr als Hindernis für den wirtschaftlichen Aufschwung. Dieser sichert nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Steuereinnahmen. Hier will Scholz ansetzen und fordert Bund und Länder dazu auf, deutlich an Tempo zuzulegen. Er möchte dazu gemeinsam mit den Ländern ein Bündel an Maßnahmen erarbeiten, und dieses noch 2023 in Kraft setzen.
Eine digitale Verwaltung
Doch dazu wird auch eine moderne Verwaltung notwendig sein. Wer immer noch auf veraltete Abläufe setzt, wird das notwendige Tempo nicht erreichen können. Scholz strebt daher eine umfassende Digitalisierung der Behörden und ihrer Arbeitsabläufe an. Unternehmen wie Bürger sollen zukünftig die meisten Amtswege digital erledigen können und so viel Zeit sparen.
Steuererleichterungen und Investitionshilfen
Mit dem Wachstumschancengesetz will die Deutsche Bundesregierung 32 Milliarden Euro in jene Bereiche der Wirtschaft pumpen, die zukünftig nachhaltiger wirtschaften möchten. Dazu soll es Investitionshilfen geben, die eine Transformation möglich machen. Neben Steuererleichterungen sollen dann auch günstigere Konditionen bei der Abschreibung kommen, die eine Ansiedelung von Hi-Tech-Firmen erleichtern.
Ausländische Fachkräfte ja, illegale Migration nein
Daneben hat Scholz den Wunsch nach mehr Sicherheit registriert und strebt eine Einschränkung der illegalen Migration an. Gleichzeitig möchte er Unternehmen aber den Zugang zu qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland erleichtern. Diese sollen den Fachkräftemangel in Deutschland beheben. Wer keine Aufenthaltsperspektive in Deutschland hat, soll das Land schneller als bisher verlassen, wer hingegen gebraucht wird, soll rasch die Möglichkeit erhalten, hier zu arbeiten. Um dies zu erreichen, sollen laut Scholz Polizei und Ausländerbehörden zukünftig schneller und besser zusammenarbeiten.
Viele dieser Maßnahmen sind seit langem ein Thema im politischen Berlin, trotzdem kam die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz überraschend. Beobachter führen diese auch auf die in der Bevölkerung wenig beliebte Ampel-Koalition zurück. Kritiker werfen Scholz vor, seine Vorschläge im Vorfeld seiner Rede nicht mit den Ländern, bzw. mit der Opposition abgesprochen zu haben.
Wenig verwunderlich war daher die bisher fehlende Reaktion aus diesen Kreisen. Immerhin muss die Regierungskoalition mit den Ländern zusammenarbeiten, wenn sie die Vorschläge des Bundeskanzlers umsetzen möchte. Doch dies ist bisher nicht passiert. Der knappe Zeitrahmen erscheint daher angesichts dieser Herkulesaufgabe als optimistisch. Manche Beobachter sehen in den Vorschlägen jedoch lediglich einen rhetorischen Befreiungsschlag einer Koalition, die es bisher nicht geschafft hat, für mehr Wirtschaftswachstum zu sorgen.
Doch die Länder und die Wirtschaft reagierten mit Zustimmung auf die Vorschläge des Bundeskanzlers. Sie mahnen, dass die Regierung diese Vorschläge jetzt rasch auf den Weg bringen müsse, denn bisher habe sie zu lange gezögert. Wenig begeistert zeigte sich hingegen die größte Oppositionspartei CDU. Sie kritisierte den Pakt für Deutschland als Offenbarungseid.
- Aufrufe: 148
