TTIP: Handelsgerichtshof soll Streitfälle klären
Der deutsche Maschinenbau pocht auf einen Investorenschutz im Zuge des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA. Als Alternative zu den umstrittenen Schiedsgerichten kann sich der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen-und Anlagenbau (VDMA), Reinhold Festge, vorstellen, "dass ein internationaler Handelsgerichtshof Streitfälle klärt". Der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung in Essen sagte Festge, "Wir sind für Vorschläge offen, die einen funktionierenden Investorenschutz als Ergebnis haben". Bedingung müsse sein, dass alternative Verfahren nicht teurer würden als Schiedsgerichte.
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Trotz der Beteuerungen der Schweizer Banken, Steuerhinterziehung nicht länger zu unterstützen, haben Deutsche nach Schätzung der Deutschen Steuergewerkschaft noch immer erhebliche Summen Schwarzgeldes in der Schweiz vor dem deutschen Fiskus versteckt. "Es dürften heute noch mindestens 40 Milliarden Euro von Deutschen in der Schweiz liegen, von denen der deutsche Fiskus nichts weiß", sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler dem Tagesspiegel. "Die Schweiz ist die größte Fluchtburg für deutsches Schwarzgeld." Bis vor kurzem hätten sogar noch rund 160 Milliarden Euro unversteuertes deutsches Geld auf Schweizer Konten gelegen, betonte Eigenthaler.